Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen vom 04.03.2020

Aus der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen vom 04.03.2020

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Ausschussmitglieder sowie einige Zuhörer im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen herzlich willkommen heißen.

 
Anschließend eröffnete Bürgermeister Spanberger die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest.
 

TOP 1
Bestellung von Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen dieser Sitzung wurden die Ausschussmitglieder Bianca Dolland-Göbel und Holger Schröder bestimmt.

TOP 2
Gemeindehaushalt 2020 und mittelfristiges Investitionsprogramm - Vorberatung

 
Rechnungsamtsleiter Lang und Bürgermeister Spanberger erläuterten die Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Die geplanten Maßnahmen wurden erklärt.
 
Aktuell stehen den ordentlichen Erträgen von 18.796.400 € ordentliche Aufwendungen von 19.965.430 € gegenüber. Dies ergibt ein ordentliches Ergebnis für das Jahr 2020 von -1.169.030 €.
 
Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 18.527.300 € und Auszahlungen von 18.448.030 € geplant. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt +79.270 €. Zur Finanzierung der Investitionstätigkeit von 1.713.300 € sind Kreditaufnahmen von                 1 Mio. € vorgesehen.
 
 
Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Das Investitionsprogramm wird wie folgt ergänzt:
 
Planungskosten Gemeinschaftsschule Mühlhausen
2021:   50.000 €
2022: 100.000 €
2023: 100.000 €
 
 
Bürgermeister Spanberger erläutert den weiteren Ablauf der Haushaltsplanung. In der Sitzung am 26.03. wird der Haushalt in den Gemeinderat eingebracht und am 23.04. verabschiedet.
 

Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen spricht die Empfehlung an den Gemeinderat aus, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan auf der Grundlage des Beratungsergebnisses für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen.
 

TOP 3
Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen vom 20.11.2019, 16.01. und 12.02.2020

 
Bürgermeister Spanberger verweist auf die jedem Ausschussmitglied zugegangenen Niederschriften. Er verliest den Änderungsantrag von Gemeinderätin Opluschtil für die Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2020.
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die Änderungen werden aufgenommen. Weitere Einwendungen gegen die Niederschriften wurden nicht erhoben.