Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates Tairnbach vom 04.12.2019

In der Sitzung des Ortschaftsrates konnte Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf die Ortschaftsräte sowie Bürgermeister Jens Spanberger im Bürgersaal des Schlossgebäudes Tairnbach herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest.
 
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1

Fragen der Einwohner

 
Herr Lothar Michael aus den Reihen der Bürgerschaft bezieht sich auf den in der Weinbergstraße entstandenen Wasserrohrbruch und fragt nach, wann die Straße nach dem Aufbruch wieder ordnungsgemäß hergestellt wird.
 
Bürgermeister Jens Spanberger informiert, dass der ZWL die Fa. Dorobek beauftragte, den Untergrund wieder zu verdichten und die Asphaltdecke aufzubringen. Durch die derzeitigen Witterungsverhältnisse kann zum einen die Asphaltdecke nicht aufgetragen werden und zum anderen gibt es deshalb auch Schwierigkeiten beim Ausliefern von Asphalt.
 
Frau Elke Aschekowski aus den Reihen der Bürgerschaft fragt nach, warum die Eröffnung des Jugendzentrums, die im Sommer vorgesehen war, abgesagt wurde und wann diese erneut stattfinden soll.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf begründet dies damit, dass trotz der eingebauten Lüftungsanlage sich erneut Schimmelstellen gebildet hatten. Nach eingehender Untersuchung musste die Lüftungsanlage neu eingestellt werden. Der Mitarbeiter, der die Lüftungsanlage bisher betreut hatte, hat die Firma verlassen, weshalb es zu Terminschwierigkeiten gekommen sei. Die kapillare Feuchtigkeit, so Rüdiger Egenlauf, wird in den alten Sandsteinmauern des Schlossgebäudes immer vorhanden sein, weshalb der Einbau dieser hochwertigen Lüftungsanlage notwendig geworden war. Die Verwaltung verfügt über ein ein Spezialmittel, welches die Feuchtigkeit bindet und anschließend mit einem Spezialsauger abgenommen werden kann. Es ist unumgänglich, die Wände auf erneuten Schimmelbefall immer wieder zu begutachten. Ein neuer Termin zur Eröffnung des Jugendzentrums wird im Ortsvereinskartell derzeit besprochen.
 
 

TOP 2

Bestellung von Urkundspersonen

 
Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Ortschaftsräte Dr. Ralf Kau und Klaus Müller bestimmt.
 

TOP 3

Integrationsarbeit im Ortsteil Tairnbach (Sachstandsbericht)

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf lud zu diesem Termin Frau Kappings, Integrationsbeauftragte beim GVV Rauenberg ein, um über ihre Tätigkeiten, Aufgaben und Ziele den Bürgerinnen und Bürgern zu berichten.
 
Frau Kappings erläutert zunächst anhand einer Statistik, wie hoch die Personenzahl der Flüchtlinge in der Gesamtgemeinde und speziell in Tairnbach ist, welcher Nationalität sie angehören, um wie viele Familien bzw. um wie viele Einzelpersonen es sich handelt und welche Ausbildungs- und Arbeitsstellen sie derzeit ausüben.
 
Ihr Aufgabengebiet ist sehr vielfältig und besteht darin, die Flüchtlinge bei Behördengängen zu begleiten, Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen zu geben, Lösungen bei anstehenden Alltagsproblemen zu suchen und vieles mehr. Sie berichtet von organisierten Ausflügen, die Einrichtung eines Sprechkaffees in Rauenberg zur Kooperation mit unterschiedlichen Nationalitäten, der Durchführung von Kochkursen, an denen auch Bürger aus Wiesloch und Rauenberg teilgenommen haben. Weiter berichtet sie von Workshops, die speziell Fahrradreparaturen zum Inhalt hatten. Ein Gartenprojekt wurde ins Leben gerufen, in dem Hochbeete bepflanzt wurden und um die Namen der vielfältigen Kräuter kennen zu lernen. Ein syrischer Infoabend wurde veranstaltet und vieles mehr. Sie denkt an die Einführung eines Elterncafés, um das Kennenlernen der Eltern von Kleinkindern aus den Krabbelgruppen zu fördern und informiert über den Bedarf der Hausaufgabenbetreuung.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf bedankt sich für die ausführliche Information. Im Bereich des Dorflädls wird händeringend eine zusätzliche Aushilfskraft gesucht. Er könnte sich vorstellen, dass im Zuge der Integration eine Person hierfür in Frage kommen könnte. Als einziges Problem wäre die Sprache zu überwinden, alle anderen Aufgaben können erlernt werden.
 
Frau Kappings zeigt sich erfreut über diesen Vorschlag und erklärt sich bereit, rechtliche Grundlagen zu prüfen, um die Möglichkeit einer Einstellung umsetzen zu können.
 
Bürgermeister Jens Spanberger erläutert, dass für Neubürger und Neubürgerinnen ein Rundgang um den Ort zum Kennenlernen erfolgreich stattgefunden hat. Im kommenden Jahr soll eine Hohlwegwanderung in diesem Rahmen nochmals organisiert werden. Ein Vereinsabend zur Anwerbung neuer Mitglieder soll in 2020 im Ortsteil Rettigheim stattfinden.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf gibt bekannt, dass die Volkshochschule Interesse bekundete, eine Hohlwegwanderung auch in deren Programm aufnehmen zu wollen.
 
 

TOP 4

Aktuelle Kindergarten- und Schulsituation im Ortsteil Tairnbach (Sachstandsbericht)

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erklärt, dass die Einwohnerzahl von Tairnbach in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Kindergarten und auf die Grundschule. Durch den Wegfall von zwei Tagesmüttern in Rettigheim ist die Kindergartensituation weiterhin sehr angespannt. Im Bereich des Sanitärbereiches des örtlichen Kindergartens müssen aus Hygienegründen einige Veränderungen vorgenommen werden. Ebenso muss eine Verbesserung der Heizungssituation langfristig herbeigeführt werden. Er erwähnt, dass der Kauf des Volksbankgebäudes zur Unterbringung der Kinderkrippe eine gute Entscheidung der Verwaltung war.
 
Ortschaftsrat Dennis Ewert fragt nach, wie dringend Verbesserungen bezüglich der Hygienezustände vorgenommen werden müssen.
 
Bürgermeister Jens Spanberger informiert, dass mittelfristig Handlungsbedarf besteht. In 2020 sollen dazu weitere Untersuchungen und Vorplanungen in Auftrag gegeben werden.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf geht auf die Schulsituation ein und teilt mit, dass sich die Kernzeitbetreuung in den neuen Räumen gut eingelebt haben und sich darin sehr wohl fühlen.
 
Bezüglich der Erweiterung oder eventuellem Neubau der Grundschule steht mit der Schulbaukommission, dem Städteplaner Glup sowie der Verwaltung ein eingehendes Gespräch über den weiteren Verlauf der Planungen an. Herr Glup möchte bei diesem Gespräch erste konkrete Gedanken vorstellen. Bezüglich der Finanzierung können noch keine konkreten Angaben gemacht werden.
 
Ortschaftsrat Peter Becker weist darauf hin, dass im hinteren Bereich der Kernzeitbetreuung auf Höhe des Notausganges immer noch Aufräumarbeiten notwendig sind und schnellstens erledigt werden müssen.
 
 

TOP 5

Verkehrssituation in Tairnbach

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erklärt, dass beauftragte Verkehrsuntersuchungen und Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Untersucht wurde der Einmündungsbereich Sternweiler-/Eschelbacher Straße. Eingehende Maßnahmen müssen eng mit dem Rhein-Neckar-Kreis abgestimmt werden. Für örtliche Gemeindestraßen ist die Gemeinde zuständig.
 
Er teilt mit, dass aufgrund der Baustelle an der A6 eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingerichtet wurde. Durch die Umleitungsstrecke wird Tairnbach einer erhöhten Verkehrsbelastung ausgesetzt, weshalb diese Geschwindigkeitsbegrenzung zur Verminderung der Lärmbelästigung beitragen soll. Erste Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die Maßnahme auf die Geräuschkulisse positiv ausgewirkt hat.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf spricht den Adventsmarkt in der Dreschhalle an. Trotz Mitteilung an die SWEG, dass der Wendeplatz an diesem Tag nicht befahrbar ist, wurde die Anweisung leider nicht eingehalten. Des Öfteren gibt es bei Ausnahmefällen mit der SWEG Anlass für Beschwerden.    
 
Bürgermeister Jens Spanberger erläutert, dass die Sternweilerstraße in den letzten Jahren durch erhebliches Verkehrsaufkommen einschl. dem Schwerlastverkehr sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Er schlägt vor, im Zuge einer Sanierung mit dem Rhein-Neckar-Kreis Gespräche aufzunehmen, um verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erörtern.
 
Der Ortschaftsrat fasst folgenden einstimmigen
 
Beschluss:
 
Der Ortschaftsrat nimmt die verkehrliche Untersuchung im Einmündungsbereich Sternweiler Straße/Eschelbacher Straße zur Kenntnis. Der Verwaltung wird empfohlen, erforderliche Gespräche mit den Fachbehörden sowie mit dem RNK zu führen.  
 
 

TOP 6

Aktuelle Haushaltssituation/Finanzprognose 2020 (Sachstandsbericht)
 
Bürgermeister Jens Spanberger erläutert, dass die Gemeinde im aktuellen Haushaltsjahr erstmals seit etlichen Jahren Abstriche beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verkraften muss. Dagegen sind bei der Gewerbesteuer erfreulicherweise Mehreinnahmen zu erwarten. Die Kreditinstitute wollen zukünftig auf vorgehaltene Liquidität Negativzinsen erheben, weshalb die Ausschöpfung der Kreditermächtigung erhebliche Fragen aufwirft.
 
Bürgermeister Jens Spanberger spricht die gesellschaftliche Haltung an bezüglich durchzuführender Maßnahmen. Sämtliche Vorhaben sollen schnellstmöglich und komplett ausgeführt werden. Geduldsphasen zur sukzessiven Erledigung lassen sehr zu wünschen übrig.
 
Ortschaftsrat Dr. Ralf Kau sieht dieses Problem auch auf Bund und Landesebene. Sie geben den Gemeinden vor, schnellstmöglich zu handeln. Bezüglich der Grundschule stellt er fest, dass sich das Problem der Raumnot bzw. der notwendigen Sanierung seit langer Zeit aufgetan hat, dieses Problem jedoch nur sehr zögerlich angegangen wurde.
 
Ortschaftsrat Reinhold Sauer ergänzt, dass der Gesetzgeber den Kommunen immer neue Forderungen auferlegt, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind. Im Bereich der Wasser- und Abwasserleitungen stehen seiner Meinung nach erhebliche Sanierungsinvestitionen an.
 
Bürgermeister Jens Spanberger führt zum Schluss seiner Ausführungen an, dass durch die Anpassung der Orientierungsdaten mittelfristig beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Abstriche gemacht werden müssen. Der Ressourcenverbrauch lässt sich mittelfristig nicht erwirtschaften. Zusätzliche Einnahmen müssen generiert bzw. Ausgaben minimiert werden. Investitionsausgaben müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden.  

 
 

TOP 7

Bekanntgabe und Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.09.2019

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf verliest die Beschlüsse aus öffentlich und nichtöffentlicher Sitzung vom 25.09.2019. Einwände gegen die Niederschriften werden nicht erhoben.
 

TOP 8

Verschiedenes/Bekanntgaben/Fragen

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf zeigt Bilder von den Wasserrohrbrüchen in der Weinberg-/Kelteräckerstraße. Man kann ersehen, welches Ausmaß und Schäden die Wasserrohrbrüche verursacht haben. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Wasserrohrbrüche nicht in direktem Zusammenhang stehen. Glücklicherweise konnten die Schäden mittlerweile behoben werden. Wie eingangs erwähnt, kann die Aufbringung der Feinasphaltdecke erst im Frühjahr aufgebracht werden.
 
Er informiert weiter, dass sämtliche Kinderspielplätze mit den geforderten Schildern, auf denen auch die Öffnungszeiten ersichtlich sind, versehen wurden.
 
Weiter zeigt er Fotos von der kunstvollen Bemalung der Gasstation im Gewerbegebiet „Im Bangert“. Erfreulicherweise sind keine Verunreinigungen bzw. mutwilligen Schmierereien seit der professionellen Bemalung verschiedener Elektro-, Gas- und Trafostationen mehr vorgekommen. 
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf lädt die Ortschaftsräte zur Verleihung der Staufermedaille an Herrn Wolfgang Maier am 12.12.2019 nochmals ein und würde sich über zahlreiches Erscheinen freuen.
 
Bürgermeister Jens Spanberger teilt mit, dass am 9.12.2019 die Begehung einer Fachfirma zur Anbringung eines WLAN Anschlusses im Schlossgebäude geplant ist. Eine Umsetzung soll im Januar/Februar 2020 erfolgen.
 
Ortschaftsrat Peter Becker bedankt sich recht herzlich bei der Verwaltung, dass sein Anliegen, auch zum Wohle der Bürgerschaft, in diesem nahen Zeitrahmen umgesetzt werden kann.
 
Ortschaftsrat Peter Becker spricht das neue Feuerwehrgebäude an. Seit dem Einzug sind noch einige Mängel vorhanden. Er bittet die Verwaltung, die Mängel zu beheben und die Maßnahme ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen.
 
Bürgermeister Jens Spanberger weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dem Bauleiter ständig in Kontakt steht und die entsprechenden Firmen aufgefordert wurden, die noch anstehenden Reparaturen schnellstmöglich zu behe