Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019

In der letzten Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gemeinderäte sowie einige Zuhörer im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Bürgermeister Spanberger die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzung waren die Gemeinderäte Bianca Dolland-Göbel, Hans-Josef Hotz Lena Weisbrod und Björn Kamuf entschuldigt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1
Fragen der Einwohner

 
Hierzu ergingen keine Wortmeldungen.
 

TOP 2
Bestellung von Urkundspersonen


Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Gemeinderäte Reimund Metzger und Rebecca Opluschtil bestimmt.
 
 

TOP 3
Gemeindewald Mühlhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Forstbezirksleiter Philipp Schweigler sowie Herrn Forstrevierleiter Bernd Niederer begrüßen.
 
Einleitend erläuterte Bürgermeister Jens Spanberger, dass der Wald in zweifacher Weise vor Veränderungen stehe: Organisatorisch erfolgt zum 01.01.2020 eine Trennung zwischen Staatwald und Kommunal- sowie Privatwälder. In der Folge wird Mühlhausen zukünftig von zwei Forsteinrichtungen betreut und zwei Förster auf der Gesamtgemarkung haben.
Des Weiteren steht der Wald vor neuen Herausforderung, die die heißen Sommer und generell der Klimawandel mit sich bringen wird. Schädlinge, wie der Borkenkäfer zerstören zudem die Kiefernwälder. Der Gemeindewald hat durch die Trockenschäden zahlreiche Bäume die davon betroffen sind und deshalb gefällt und entfernt werden müssen.
Des Weiteren informierte der Bürgermeister darüber, dass am Freitag, 06.12.2019 um 13.00 Uhr eine politische Waldbegehung mit Herrn Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Abgeordneten sowie den Vertretern der Gemeinde Mühlhausen und den Stadt Östringen stattfindet. Treffpunkt ist beim Waldparkstadion Mühlhausen um 13.00 Uhr. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.
 
3.1 Forstneuorganisation
 
1. Hintergrundinformationen:
 
Die gesetzlichen Grundlagen für die Neuorganisation der Forstverwaltung sind nahezu abgeschlossen: Das neue Landeswaldgesetz wurde vom Landtag am 15.05.2019 beschlossen und wird zum 01.01.2020 in Kraft treten.
 
Die darauf basierende Körperschaftswaldverordnung liegt in einer abgestimmten Entwurfsfassung vor. Die Verträge zur „Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald“ liegen seit 01.08.2019 vor.
 
Die Forstverwaltung ist zukünftig wie folgt organisiert:
 
Das derzeit noch bestehende Einheitsforstamt wird aufgeteilt - der Staatswald wird zukünftig separat durch eine eigens dafür gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (ForstBW) bewirtschaftet.
Kommunal- und Privatwald hingegen können weiterhin durch die untere Forstbehörde am Landratsamt betreut werden. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage müssen die vom Kreisforstamt angebotenen Dienstleistungen künftig zu Gestehungskosten angeboten werden, da die bisher übliche Subventionierung untersagt wurde. Das Land unterstützt die Kommunalwälder für die Erbringung der Allgemeinwohldienstleistungen künftig stattdessen durch einen sog. „Mehrbelastungsausgleich“ (siehe Anlage „Kostenübersicht“).
 
Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erfolgt die Kostenberechnung auf Grundlage der Gestehungskosten zuzüglich 19 % MwSt.
 
 
2. Herleitung der Kosten für den forstlichen Revierdienst:
 
Im Rahmen einer „Arbeitsgruppe Kartell“ mit 9 Bürgermeistern/innen aus den verschiedenen Sprengeln des Rhein-Neckar-Kreises (u.a. BM Jens Spanberger) wurde festgelegt, dass die zukünftigen Kosten für den Revierdienst nicht wie bisher ausschließlich nach dem Holzeinschlag (Forsteinrichtungshiebssatz), sondern nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden. Dazu wurden für alle kommunalen Forstbetriebe 8 verschiedene, für den Arbeitsaufwand entscheidende Kriterien ermittelt und gewichtet (Betriebsfläche, Hiebssatz, Laubholzanteil, Hangneigung, Bevölkerungsdichte, Naturschutzfunktion, Verkehrssicherungspflicht, Betriebs-struktur). Bisher nicht bei den Kosten berücksichtigte Zusatzaufgaben (z.B. Betreuung von kommunalen Forstwirten, Wildgehege) wurden ebenfalls berücksichtigt.
 
Wegen der Herauslösung des Staatswalds müssen auch die Forstreviere des Landkreises im Rahmen der Neuorganisation neu gebildet werden (siehe Karte im Anhang). Die Bewertung des Arbeitsumfangs in den einzelnen Forstbetrieben diente auch dazu, Reviere mit einem vergleichbaren Arbeitsvolumen zu bilden.
 
 
3. Holzverkauf:
 
Der Rhein-Neckar-Kreis bietet den Gemeinden an, den Holzverkauf ab 01.01.2020 als freiwillige Aufgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (nach            § 25 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit) zu übernehmen. Der Holzverkauf ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, die nur unter Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen kann.
 
Deshalb wird die Aufgabe des Holzverkaufs von den Gemeinden an den Landkreis übergeben. Somit werden einerseits die Gemeinden von der Pflicht der formalen Vergabe dieser Dienstleistung befreit und andererseits ermöglicht sie dem Landkreis die Ausführung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit.
 
 
4. Verkehrssicherungskontrollen:
 
Die Verkehrssicherungspflicht in Wäldern obliegt grundsätzlich den Waldbesitzenden. Der Waldbesitzer kann Dritte mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. Im Zusammenhang mit dem Revierdienst bietet das Kreisforstamt auch die Durchführung der Verkehrssicherungskontrollen an. Die Verkehrssicherungs-kontrollen können dabei allerdings von den Revierleitenden nicht in der Tiefe erledigt werden, wie sie neuerdings teilweise von Gerichten im Rahmen von Einzelfallentscheidungen eingefordert wurden.
 
Die Kontrollen erfolgen vielmehr in einem effizienten forstlich-pragmatischen Vorgehen, das der „Dienstanweisung zur Durchführung und Dokumentation der Verkehrssicherung im Kreisforstamt Rhein-Neckar-Kreis“ entspricht. Aus dieser Vorgehensweise resultieren auch die relativ niedrigen Kosten für die Verkehrssicherungskontrollen.
 
 
5. Anstehende Entscheidungen:
 
Es ist zu entscheiden, ob das Dienstleistungsangebot des Kreisforstamts, unterteilt in Module, angenommen wird.
 

  • Forstlicher Revierdienst mit ggf. Zusatzaufgaben
  • Wirtschaftsverwaltung
  • Holzverkauf

 
 
6. Beschlussvorschlag:
 
Die Verwaltung empfiehlt die Angebote des Kreisforstamts anzunehmen.
 
 
7. Alternativen:
 

  • Forstlicher Revierdienst: Nach § 6 der Körperschaftswaldverordnung muss die Gemeinde - wenn sie nicht den Revierdienst der unteren Forstbehörde in Anspruch nimmt - den Betriebsvollzug selbst wahrnehmen und dafür geeignetes Personal (mit der Laufbahnbefähigung zum gehobenen Forstdienst) einstellen. Dies könnte auch gemeinsam mit anderen Gemeinden erfolgen.

 

  • Die Aufgabenblöcke „Wirtschaftsverwaltung“, „Verkehrssicherungskontrollen“ und „Holzverkauf“ könnte die Gemeinde - alternativ zum Kreisforstamt - auch selbst oder durch Dritte erledigen lassen.

 
Gemeinderat Hans Becker sparte nicht mit Kritik. „Diese wohl unumgängliche Neuorganisation kommt zur Unzeit. Wir haben ganz andere Probleme mit unserem Wald, durch die Hitzeschäden der letzten Jahre. Die Tatsache, dass unser Wald als Ganzes, und der umfasst Östringer und Mühlhäuser Gemarkung schon bisher von zwei Forstämtern (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und Landratsamt Karlsruhe) bewirtschaftet wurde, erforderte schon bisher viele Abstimmungsnotwendigkeiten. Jetzt kommt noch hinzu, dass auch der Staatswald (ca. 1 Drittel des gesamten Waldgebietes) von einer weiteren Behörde (ForstBW) betreut werden muss. Das macht wenig Sinn, der Wald muss als Ganzes gesehen werden und macht nicht an Gemeindegrenzen halt. Positiv bleibt anzumerken, dass zumindest für unseren kommunalen Wald Forstamtmann Bernd Niederer verantwortlich bleibt. Mit seiner Arbeit sind wir sehr zufrieden.“
 
Gemeinderat Dr. Drabant dankte den Forstfachleuten für ihre ökologisch und umweltfachlich sehr gute Arbeit, die von den Grünen sehr begrüßt wird. Er merkte außerdem an, dass das Bundeskabinett im Oktober 2007 die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt verabschiedete, wonach bis zum Jahr 2020 fünf Prozent der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung überlassen werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sieben bis zehn Prozent des öffentlichen Waldes dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen werden.
In diesem Zusammenhang fragte er die Forstfachleute, wie weit diese Strategie in Mühlhausen bereits umgesetzt wurde.
 
Forstbezirksleiter Schweigler und Revierleiter Niederer zeigten sich für das Vorhaben sehr aufgeschlossen und teilten mit, einen Plan zur Umwidmung von Teilen des kommunalen Waldes in Naturwald zu erarbeiten.
 
Daher stellten die Grünen den Antrag, bis zum Ende des Jahres 2020 sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald zu überführen, der dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen wird.
 
Bürgermeister Jens Spanberger schlägt vor, dass die Angelegenheit untersucht wird, damit das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen werden kann.
 
Gemeinderat Becker stellt fest, dass dieser Antrag ist aus Sicht der CDU viel zu unausgegoren ist. Die CDU verlangte stattdessen zunächst eine Bestandserhebung (Wieviel Fläche steht bereits jetzt unter Naturschutz) zu machen und eine gründliche Prüfung welche geeigneten Flächen es an welchen Standorten gibt durchzuführen. Es ist kritisch zusehen, dass eine reine auf Mühlhäuser Gemarkung ausgerichtete Betrachtung viel zu kurz greift. Stattdessen muss eine dahingehende Prüfung sich auf das gesamte zusammenhängende Waldgebiet (Östringer, Mühlhäuser und evtl. auch Angelbachtaler Gemarkung) erstrecken. Erst nach Vorliegen vernünftiger Fakten kann eine Sinnvolle Entscheidung getroffen werden.
 
Gemeinderat Egenlauf stellt fest, dass in Tairnbach ein ganzes Stück Wald stillgelegt wurde. Deshalb sollte Erhebung durchgeführt werden, um zu sehen, wo die Gemeinde steht.
 
Gemeinderätin Krause hat Bedenken, dass durch die Herculesstaude eine Gefahr entstehen kann.
 
Revierförster Niederer erläutert, dass auch ein Naturwald unter ständiger Beobachtung steht und hat für den gesamten Wald eine positive Auswirkung. Für den Fall, dass durch die Herculesstaude eine Gefahr entsteht, muss eingegriffen werden.
 
Gemeinderat Dr. Drabant erklärt das Einverständnis, dass eine Bestandsaufnahme durchgeführt wird und in der nächsten Sitzung, spätestens in der Februarsitzung über den Antrag entschieden wird.
 
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat nimmt die Fortneuorganisation des Gemeindewaldes Mühlhausen zur Kenntnis und befürwortet die Angebote des Kreisforstamtes anzunehmen.
 
 
3.2 Feststellung des Waldbewirtschaftungs- und Nutzungsplanes für das Forst-wirtschaftsjahr 2020
 
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Untere Forstbehörde, Forstbezirk Kraichgau hat für den Gemeindewald den Betriebsplan 2020 erstellt. Dieser ist als Anlage der Sitzungsunterlage beigefügt.
 
Der Betriebsplan besteht aus:
 
a) dem Nutzungs- und Kulturplan als Summenübersicht „Wirtschaftsbuch“ und
b) dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
 
Konnte noch im laufenden Jahr beim Gemeindewald ein Überschuss von 15.7000 € eingeplant werden, so muss im Forstwirtschaftsjahr 2020 erstmals seit Jahren ein Defizit von 10.000 € verkraftet werden. Insgesamt stehen den veranschlagten Einnahmen von 82.500 € Ausgaben von 92.500 € gegenüber. So gehen die Erlöse aus dem Holzverkauf im Vergleich zum Vorjahr um 13.000 € auf 75.000 € zurück. Insgesamt wird der Einschlag von 1.600 fm auf 1.450 fm reduziert. Erstmals kann jedoch ein Mehrbelastungsausgleich für die Erbringung von Allgemeinwohl-dienstleistungen von Seiten des Landes in Höhe von 5.500 € veranschlagt werden.  Gleichzeitig müssen jedoch auf der Ausgabenseite erhöhte Ausgaben bei den Holzhauereikosten und insbesondere bei den Beförsterungskosten, die um 10.700 € auf 24.700 € ansteigen, verkraftet werden.
 
Die Ausgabenseite beinhaltet auch zudem noch einen kleinen Betrag bei den Kulturkosten für die Klimaschutzaktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“.
 
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald zu und beauftragt die Verwaltung und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Untere Forstbehörde, Forstbezirk Kraichgau mit der entsprechenden Bewirtschaftung.
 
 
 

TOP 4
Verkehrskonzeption Gesamtgemeinde Mühlhausen

 
Hierzu konnte Bürgermeister Jens Spanberger vom Verkehrs-Ing.-Büro Köhler & Leutwein Herrn Stefan Wammetsberger begrüßen.
 
4.1 Vorstellung der Ergebnisse
 
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.09.2018 (Sitzungsvorlage-Nr. 39/2018) wurde das Ing.-Büro Köhler & Leutwein aus Karlsruhe mit der Fortschreibung der Verkehrsanalyse der Gesamtgemeinde Mühlhausen beauftragt.
 
Zwischenzeitlich wurden die entsprechenden Verkehrsuntersuchungen sowie Abstimmungsgespräche geführt. Ein Zwischenergebnis wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 22.07.2019 vorgestellt.
 
Mit einer Präsentation stellte Herr Wammetsberger die Fortschreibung der Verkehrsanalyse für die Gemeinde Mühlhausen detailliert vor.
 
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Fortschreibung der Verkehrsanalyse für die Gesamtgemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Eine formelle Beschlussfassung war hierzu nicht erforderlich.
 
 
4.2 Beschlussfassungen über einzelne Maßnahmen
 
Für die weitere Planung sowie detaillierte Abstimmung mit der Verkehrspolizei Mannheim ist es erforderlich, dass der Gemeinderat über einzelne Maßnahmen grundsätzlich entscheidet.
 
In der Folge kann die Gemeinde als Untere Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Verkehrspolizei Mannheim die erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen erlassen.
 
Für die erforderliche Straßenverkehrsbeschilderung bzw. baulichen Maßnahmen sollte weiterhin der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.
 
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat für eine zeitnahe Umsetzung (HH-Jahr 2020) folgende verkehrsrechtlichen Maßnahmen vor:
 
1. Brüningstraße/ Hohlstraße:
 
Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen mit Markierung der öffentlichen Parkplätze in der Brüningstraße sowie Hohlstraße nach § 45 StVO.
 
Diese Maßnahme ist sinnvoll, insbesondere da weiterhin ein erhöhter Durchgangsverkehr von der Kreisstraße K 3520 nach Mühlhausen von den Anliegern wahrgenommen wird. Hierzu fanden im Vorfeld einige Anwohnergespräche statt.
 
Zur weiteren Realisierung plant die Verwaltung die Planungsunterlagen den dortigen Anwohnern/Grundstückseigentümern zur Verfügung zu stellen. Eine Markierung entsprechend dem beigefügten Plan erfolgt zunächst als Probelauf. Darauf folgend werden die öffentlichen Parkplätze dauerhaft markiert und beschildert.
 
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Markierung der öffentlichen Parkplätze in der Brüningstraße sowie Hohlstraße zu und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2020 zur Verfügung.
 
 
2. Speyerer Straße:
 
Im Zusammenhang mit dem Bau der „Kraichgau Seniorenresidenz Mühlhausen“ wird die Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nach § 44 Abs. 1 StVO und § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO i.V.m. §45 Abs. 3 u. 9 StVO sowie Schaffung zusätzlicher Fußgängerüberwege in der Speyerer Straße vorgeschlagen. Des Weiteren soll in diesem Bereich die Bushaltestelle „Speyerer Straße“ barrierefrei ausgebaut werden.
 
In einer Verkehrstagfahrt mit den übergeordneten Behörden sollen zudem die Fußgängerquerungen beim Kreisverkehr B 39/L546/Speyerer Straße näher geprüft werden.
 
 
Der Gemeinderat fasst mit 2 Enthaltungen und 16 Ja- Stimmen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (Zeichen 274-30 StVO) i.S.v. § 45 Abs. 9 StVO zwischen dem Kreisverkehr B 39/L546 bis Ende der Bushaltestelle „Speyerer Straße“ in beiden Fahrtrichtungen zu. Des Weiteren sollen die Fußgängerquerungen optimiert werden und die o.g. Bushaltestelle barrierefrei umgebaut werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt.
 
 
 
 
 
3. Speyerer Straße/Laube:
 
Die Verwaltung regt an, im Bereich Laube/Speyerer Straße (NBG „Weiteste Krautgärten“) einen Fußgängerüberweg nach § 45 StVO einzurichten. Aufgrund der dortigen Wohnbebauung kommt es an dieser Stelle zu Straßenquerungen von Kindern und jungen Familien. Dies hängt insbesondere mit dem Spielplatz „Rettigheimer Straße“, dem Schulweg sowie der Bushaltestelle „Speyerer Straße“ zusammen.
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Laube/Speyerer Straße (NBG Weiteste Krautgärten) zu und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2020 zur Verfügung.
 
 
4. Untere Mühlstraße/Dielheimer Straße/Obere Mühlstraße:
 
Die Verwaltung regt an, den Kreuzungsbereich Dielheimer Straße/Obere Mühlstraße/ Untere Mühlstraße auf Höhe der Kirche St. Cäcilia als Verkehrsberuhigenden Bereich („Spielstraße“) nach § 44 Abs. 1 StVO u. § 45 Abs. 1b Nr. 3 StVO i.V.m. § 45 Abs. 3 u. 9 StVO auszuweisen.
 
In diesem Bereich kann die Gemeinde eine hohe Aufenthaltsfunktion nachweisen. Zudem sind die baulichen Maßnahmen bereits vorhanden.
 
 
 
Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja -Stimmen 1 Nein –Stimme und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines verkehrsberuhigenden Bereichs („Spielstraße“) im Bereich Dielheimer Straße/ Obere Mühlstraße/ Untere Mühlhausen zu und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2020 zur Verfügung.
 
 
5. Östringer Straße/Rotenberger Straße:
 
Mit den Beschlüssen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Technik des Rhein-Neckar-Kreises in seiner Sitzung am 17.09.2019 sowie des Gemeinderates am 24.10.2019 wird die bisherige Kreisstraße K 4167 in Rettigheim zum 01.01.2020 zu einer Gemeindestraße umgestuft.
 
Damit ergeben sich für die Gemeinde Mühlhausen für diesen Streckenabschnitt neue städtebauliche und verkehrstechnische Entwicklungsmöglichkeiten. Dies wird innerörtlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger führen. Des Weiteren kann auch aufgrund von städtebaulichen Gründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Östringer Straße und Rotenberger Straße, insbesondere in der Rettigheimer Ortsmitte realisiert werden.
 
Nach Vorstellung der verkehrsrechtlichen Möglichkeiten unter TOP 4.1 hat der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Die Beratungsergebnisse der Klausurtagung vom 15.11.2019 sind dabei zu berücksichtigen.
 
Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Rettigheimer Ortsdurchfahrt sollten jedoch zeitnah im Jahr 2020 vom Gemeinderat beschlossen und realisiert werden, besonders da eine entsprechende hohe Erwartungshaltung bei den dortigen Anwohnern sowie in der Rettigheimer Bevölkerung bestehen.
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung einer Bürgerinformations-veranstaltung im Gemeindezentrum Rettigheim zur Vorstellung der verkehrsrechtlichen Möglichkeiten in der Östringer Straße sowie Rotenberger Straße (Rettigheimer Ortsdurchfahrt) zu.
 
 
Stellungnahmen zu TOP 4:
 
Gemeinderat Becker stellt fest, dass grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Maßnahmen stimmt.
 
Gemeinderat Sauer führt zunächst im Allgemeinen sowie bei den Teilaspekten im Einzelnen folgendes aus:
 
Es freut mich, dass Sie meine in früherer Sitzung bereits formulierte Feststellung getroffen haben, dass man den vorhandenen Verkehrsraum nur so nutzen und umgestalten kann, wie er ist.
Das Bekenntnis zur Verkehrssicherheit dürfte fraktionsübergreifend vorhanden und unumstritten sein. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Verkehrssicherheit durch die verschiedenen Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger über den Radfahrer bis hin zum Pkw-Führer, jeweils individuell definiert wird.
Die Richtschnur des Handelns zur Erreichung der Verkehrssicherheit hat der Gesetzgeber mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) sowie sonstigen Vorschriften gespannt. Die StVO weißt ihre eigenen „Engstellen“ auf, die auch wenn sie nicht jedem gefallen, unveränderbar sind. Dennoch muss die Verwaltung damit umgehen.
Des Weiteren ist, um möglichen Missverständnissen durch die Berichterstattung vorzubeugen, folgendes festzustellen. Die Gemeinde Mühlhausen ist örtliche Straßenverkehrsbehörde. Sie kann als solche, entgegen den Formulierungen in der Sitzungsvorlage, nach Anhörung des Sachbereichs Verkehr beim Polizeipräsidium Mannheim, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen, selbständig anordnen. Ein Einvernehmen, wie es formuliert wurde, ist nicht notwendig und auch nicht gesetzlich vorgegeben. Allerdings dürfte die Gemeinde sicher stets versuchen, dieses Einvernehmen zu erreichen. Denn wenn eine Maßnahme entgegen den Hinweisen der Polizei oder ohne deren Anhörung angeordnet wird, haftet die Gemeinde im Schadensfall alleine.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind innerorts zu begrüßen. Deren verkehrsrechtliche Anordnung darf sich aber nicht nur daran orientieren, ob diese Maßnahmen sinnvoll erscheinen oder ob ähnliche bzw. gleiche Maßnahmen andernorts umgesetzt werden konnten. Die Grundlage bilden überwiegend die bestehenden Rechtsvorschriften.
Generell ist anzumerken, dass alle verkehrsrechtliche Anordnungen, seien es Verkehrszeichen oder Markierungen (die im Übrigen auch Verkehrszeichen sind), nur dann ihre angestrebte Wirkung entfalten, wenn diese konsequent überwacht und damit durchgesetzt werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen. Dass dies nicht nur mit sporadischen, sondern nur mit häufigen und unregelmäßig erfolgenden Überwachungsmaßnahmen erfolgreich sein kann, dessen muss man sich bewusst sein.
 
Zur Brüningstraße
Die zulässigen Parkplätze innerhalb der aktuell angeordneten und beschilderten Haltverbote in der Brüningstraße sollen nun optisch durch Markierungen dargestellt werden. Es ist m. E. trotz guter Absicht sehr denkwürdig, dass man dies tun muss, denn vom Grunde hin ist die Beschilderung klar und eindeutig. Die dortigen Anwohner, davon gehe ich aus, dürften die bestehenden Regelungen bereits kennen und berücksichtigen. Wenn man sich jedoch auf diese Weise eine bessere Einhaltung der Regeln hinsichtlich Halten und Parken erhofft, kann dies mitgetragen werden. Allerdings sollte die Ausführung der Markierungsarbeiten gleich regelkonform nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS) und nicht nur „provisorisch“ mit „Sprühfarbe“ o. ä. erfolgen. Sollte diese Maßnahme die gewünschte Wirkung zeigen, so bestünde hier dann kein Nachbesserungsbedarf mehr.
Die derzeitige Beschilderung (eingeschränktes Haltverbot) könnte mit dem entsprechenden Zusatzzeichen (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) ergänzt werden. Dies würde dann auch für jeden die zulässige und „gewünschte“ Parksituation noch mehr verdeutlichen. Des Weiteren genügt es, wie z. B. in der Dielheimer Straße, nur die Ecken der Parkplätze abzugrenzen/zu markieren.
 
Zur Speyerer Straße
Da die „Kraichgau Seniorenresidenz Mühlhausen“ an der Speyerer Straße liegt, dürfte möglicherweise die streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die zulässige Strecke von maximal 300m auch ohne erhöhte Gefahrenlage (Unfallzahlen) rechtskonform angeordnet werden. Grund hierfür ist eine entsprechende Änderung der StVO vor einiger Zeit.
Barrierefreie Bushaltestellen sind generell zu begrüßen. Daher rege ich auch an, in diesem Zusammenhang noch die Bushaltestelle an der Hauptstraße (von Rotenberg kommend), Höhe des ehem. Möbelhaus Adam, barrierefrei zu gestalten und die dort bestehende, nicht einwandfreie „Regelungssituation“ (Piktogramm), zu bereinigen.
Die Optimierung der Querungsmöglichkeiten (wie z. B. an der Hauptstraße Höhe Einkaufsmarkt PENNY) auch an der Speyerer Straße, sind zu begrüßen.
 
Zur Speyerer Straße/Laube
Auch diesem Vorhaben, Einrichtung eines Fußgängerüberweges, kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, zugestimmt werden.
 
Zur Unteren Mühlstraße
Die Aufenthaltsfunktion ist für diesen Bereich zu bejahen, ist es doch ein zentraler Treff- und Kommunikationspunkt der Gemeinde auch wegen unserer dortigen Kirche. Des Weiteren sind bereits vorhandene bauliche Voraussetzungen (ebenerdiger Ausbau usw.) sicher hilfreich. Ob dieser nicht sehr große und übersichtliche Teilbereich nach einer Anordnung als verkehrsberuhigter Bereich, als der große Wurf i. S. Verkehrssicherheit angesehen werden kann, muss die Zeit weisen. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hier durchzuführen dürfte sich möglicherweise nicht ganz einfach gestalten.
 
Zur Östringer Straße/Rotenberger Straße
In der avisierten Informationsveranstaltung gilt es, realistische und rechtssichere Lösungen aufzuzeigen. Es ist niemandem geholfen nur mögliche positive Effekte darzulegen und nur einer Erwartungshaltung nachzugeben. Letztere aufzunehmen ist wichtig: Diese Erwartungshaltung dürfte aber auch sehr vielschichtig sein, je nach dem wen man hierzu wie befragt. Es ist sicher im Interesse aller, effiziente und zulässige Maßnahmen zu finden. Es ist zu hoffen, dass dies gelingt, damit auch diesen belasteten Bürgerinnen und Bürgern an diesen Straßen zu einer annehmbaren Wohn- und Lebensqualität verholfen werden kann.
 
 
Gemeinderat Dr. Welker begrüßte in seiner Stellungnahme für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Ergebnisse und Empfehlungen der Verkehrsanalyse. Nach jahrzehnterlanger Förderung des Autoverkehrs empfiehlt der Verkehrsplaner ein Umdenken in der Verkehrsplanung für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Zu diesem Zweck muss der innerörtliche Straßenverkehr verlangsamt werden. Ein weiteres Problem ist der stetig steigende Platzbedarf parkender Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Leider werden immer öfter Fahrzeuge auf Gehwegen oder der Fahrbahn so abgestellt, dass Fußgänger, Busse, Mühlabfuhr, Rettungsfahrzeuge und Einfahrten von Anwohnern behindert werden. Er begrüßt die geplante Markierung der öffentlichen Parkplätze in der Brüningstraße und Hohlstraße, da mit geringen Kosten versucht wird, die Zufahrts- und Rettungswege freizuhalten. Bei Bedarf können die Markierungen jederzeit ohne großen Aufwand den Praxiserfahrungen angepasst werden.
Im Bereich des Seniorenpflegeheimes regte Gemeinderat Dr. Welker an, bei der geplanten Optimierung der Fußgängerquerung auch die Auf- und Abfahrt zur B39 einzubeziehen, da diese auf dem Weg zu den Einkaufsmärkten überquert werden müssen. Er fordert eine Verlängerung der geplanten Tempo 30 Zone in der Speyerer Straße bis zur Hauptstraße.
Beim Beschlussvorschlag zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Rettigheim plädieren die Grünen für die Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrskonzeptes und der Empfehlungen der Verkehrsexperten. Ursprünglich sollte nur über die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten informiert werden. Denn Straßenverkehr ist kein Wunschkonzert von Einzelinteressen. Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern muss absolute Priorität vor dem Wunsch der motorisierten Verkehrsteilnehmer auf möglichst zügige freie Fahrt durch unsere Gemeinde haben. In diesem Zusammenhang treten die Grünen im Gemeinderat für eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Rettigheim ein und hoffen, dass die weitere Debatte um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Rettigheim sachorientiert unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verkehrsexperten geführt wird
 
Gemeinderat Schröder führt aus, dass von der besuchten Stadtführung in Freiburg einiges mitgenommen werden sollte. Es ist an erster Stelle die Verkehrssicherheit zu sehen. Geschwindigkeiten müssen reduziert werden.
 
Gemeinderätin Kretz ist der Auffassung, dass der Bereich um die Kirche nicht verkehrsberuhigt werden sollte, da viele Personen, auch von auswärts, zur Kirche, zum Friedhof, Kindergarten oder Läden in der Ortsmitte mit dem Auto kommen, und deshalb diese Situation nicht akzeptieren.
 
Gemeinderat Becker stellte fest, dass in diesem Bereich, insbesondere bei Beerdigungen und zu den Öffnungs- und Schließzeiten des Kindergartens, ein Verkehrschaos herrscht. Dieses Chaos bedarf einer Ordnung.
 
Gemeinderat Meid will wissen, wie hoch die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen sind Diese sollten zuerst benannt werden.
 
Bürgermeister Spanberger erläutert, dass es sich um Kleinmaßnahmen handelt, welche im Haushalt für allgemeine Unterhaltungsmaßnahmen eingestellt sind.
 
 
 

TOP 5
Provisorische Erweiterung der Gemeinschaftsschule Mühlhausen

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herr Schulleiter Mathias Schmitz.
 
Herr Schmitz erläuterte, dass in der Gemeinschaftsschule Mühlhausen aktuell alle Klassenräume belegt sind, worüber zuletzt die Schulleitung bei der Klausurtagung des Gemeinderates informierte.
Ab dem Schuljahr 2020/2021 besteht ein Bedarf von weiteren Unterrichtsräumen. Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt bereits mehrfach informiert. Ein An- bzw. Erweiterungsbau an das bestehende Schulgebäude lässt sich bis dahin nicht verwirklichen. Daher wäre eine Auslagerung von zwei Klassen in ein mobiles Mietgebäude denkbar.
 
Mit Fertigstellung des kath. Kindergartens „St. Josef“ ist die für die Auslagerung angemietete Containeranlage am Waldparkstadion frei geworden. Das Mietverhältnis endet zum 30.11.2019. Mit der Firma Kleusberg GmbH & Co. KG wurde daher über eine teilweise Weiternutzung der Mietmodule verhandelt. Es ist vorgesehen nach Ablauf des Mietvertrages mit der kath. Kirchengemeinde 26 Container zu demontieren und diese abtransportieren zu lassen. Die 13 verbleibenden Container sollen so umgebaut werden, dass daraus zwei Klassenzimmer mit jeweils ca. 60 m² Grundfläche, Eingangsbereich mit Garderoben, und Toiletten für Schüler und Lehrer entstehen. Das vorhandene Fundament sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen können weiterhin genutzt werden. Der monatliche Mietpreis bei einer Mietdauer von 24 Monaten beträgt 3.224,90 € brutto und die Versicherungsprämie von 179,69 €/Monat. Für den Umbau der Container werden 3.435,53 € berechnet. Die anschließende Demontage, Rücklieferung und Schlussreinigung wird mit 8.997,59 € angeboten.
 
Diese Option wurde der Schulleitung vorgestellt. Nach den Beratungen in der Klausurtagung wurde jedoch die Schulleitung darum gebeten, die Schulraumsituation nochmals zu prüfen und ggf. eine Optimierung bei der Einteilung des Schul- bzw. Klassenunterrichts zu erreichen.
Nach eingehender Prüfung ist es für die Schule möglich, den bestehenden Musikraum mit Nebenraum ab dem Schuljahr 2020/2021 als Klassenzimmer auszuweisen. Damit kann vorübergehend auf eine provisorische Auslagerung verzichtet werden.
 
Die Gemeinde spart damit rund 70.000 Euro an Unterbringungskosten.
 
Im weiteren Verlauf ging Bürgermeister Jens Spanberger auf die möglichen Standorte der Schulhauserweiterung ein. Da nun die Raumkapazität an der Kraichgauschule ausgeschöpft ist, müsse nun zügig die Erweiterungsplanung angegangen werden.
 
Gemeinderätin Kretz dankt dem Rektor und dem Kollegium für die Überprüfung der Raumsituation, welche der Gemeinde eine enorme Ersparnis bringt. Die CDU wird auch weiterhin die Fortführung der Gemeinschaftsschule und Grundschule vorantreiben. Weiterhin sollten alle Varianten über die Baukonzeption und Raumsituation im Auge behalten werden.
 
Gemeinderätin Krause dankt ebenfalls dem Kollegium. Sie stellt fest, dass sehr interessante Varianten vorliegen. Sie ist deshalb guter Hoffnung, dass man eine gute Lösung findet
 
Gemeinderat Schröder führt aus, dass die Gemeinschaftsschule bereits mehrere Jahre in Betrieb ist. Die Gemeinde und Schule hat gewusst, was auf sie zukommt. Deshalb sind die Planungen eigentlich schon viel zu spät. Es muss signalisiert werden, dass die Schule erhalten werden soll. Für Schüler und Kollegium kommen angespannte Zeiten. Es wird Schüler geben, die mehrere Jahre in Container oder in einer Baustelle zur Schule gehen. Es sollte für alle eine gute Lösung gefunden werden, um ein solides Lehrhaus zu erhalten.
 
Gemeinderätin Opluschtil dankt ebenfalls der Schule für die Bemühungen. Es sollte nun zügig weitergehen.
 
Eine formelle Beschlussfassung war hierzu nicht erforderlich.
 
 

TOP 6
Sanierung Regenüberlaufbecken Rettigheim

 
Mit Datum vom 21.08.2019 schloss die Gemeinde Mühlhausen mit der Bauwerkstatt Süfling GmbH einen Vertrag zur Generalplanung der Erweiterung des Regenüberlaufbeckens im Ortsteil Rettigheim.
 
Im Laufe des Planungsverfahrens wurden drei Varianten zur Erweiterung und Sanierung des Beckens durch das Büro erarbeitet. Parallel dazu fanden strukturelle Änderungen auf Ebene des Zweckverbands Abwasserverband Kraichbachniederung Bad Schönborn statt.
 
Bauamtsleiter Uwe Schmitt erläuterte hierzu den Sachverhalt.
 
Gemeinderat Bruno Sauer stellte den Geschäftsordnungsantrag, den Sachverhalt nach § 35 Abs. 1 GemO in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu beraten.
 
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Dieser Tagesordnungspunkt wird in den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung verwiesen.
 
 

TOP 7
Verpflichtung des Bürgermeisters

 
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt sich Bürgermeister Jens Spanberger gemäß § 18 GemO für befangen und wirkt an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit.
 
Die Sitzungsleitung übergab der Bürgermeister an seine Stellvertreterin Martina Krause.
 
Hauptamtsleiter Hotz erläutert, dass Bürgermeister Jens Spanberger bei der Bürgermeisterwahl am 20.10.2019 in seinem Amt bestätigt wurde. Obwohl der Gemeinderat weder Vorgesetzter noch Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist, wird er von einem aus der Mitte des Gemeinderates zu wählenden Mitglied verpflichtet. Diese hat in einer öffentlichen Sitzung stattzufinden und soll zum Amtsantritt bzw. unmittelbar danach erfolgen.
 
Der Amtsantritt für die neue Wahlperiode des Bürgermeisters beginnt am 01.01.2020. Für die Wahl des Mitgliedes des Gemeinderates, dass die Verpflichtung vorzunehmen hat, gelten die Grundsätze der Gemeindeordnung. Hierbei ist kein Gemeinderatsmitglied befangen, da dies eine Wahl aus der Mitte des Gemeinderates ist.
 
Nach einer Wiederwahl ist eine nochmalige Vereidigung nicht erforderlich. Der Bürgermeister ist bei der Verpflichtung auf den früheren geleisteten Eid hinzuweisen. Ebenfalls ist er in feierlicher Form auf seine besonderen Amtspflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Einwohnern sowie dem Staat zu verpflichten.
 
In der Regel fällt diese Aufgabe dem Bürgermeister-Stellvertreter bzw. dem dienstältesten Mitglied des Gemeinderates zu. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert für diese Aufgabe zu wählen.
 
 
7.2 Festlegung des Zeitpunktes und des Ortes
 
Wie bereits ausgeführt, findet die Verpflichtung des Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung statt und soll in feierlicher Form geschehen. Diese soll zum Amtsantritt bzw. unmittelbar danach erfolgen.
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Jens Spanberger in der Sitzung des Gemeinderates am Sonntag, 19.01.2020 um 11.00 Uhr im Bürgerhaus Mühlhausen vorzunehmen. Geplant ist, die Verpflichtung zum Ende der Gemeinderatssitzung vorzunehmen und unmittelbar im Anschluss einen kleinen Empfang vorzunehmen.
 
 
 
Ohne weitere Diskussion fast der Gemeinderat in geheimer Wahl mit 14 Stimmen Ewald Engelbert 2 Stimmen Holger Meid und 3 ungültigen Stimmen folgenden Beschluss:
 
7.1 Der Gemeinderat wählt Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert als Mitglied des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters.
 
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
7.2 Die Verpflichtung des Bürgermeisters findet in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Sonntag, 19.01.2020 um 11.00 Uhr im Bürgerhaus Mühlhausen statt. Die Verwaltung wird mit der Organisation beauftragt.
 
 

TOP 5
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.10.2019

 
Hauptamtsleiter Günther Hotz verweist auf die jedem Gemeinderatsmitglied zugegangene Niederschrift vom 24.10.2019. Einwendungen gegen die öffentlichen Niederschriften wurden nicht erhoben.
Zudem teilte er mit, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil am 24.10.2019 keine Beschlüsse gefasst wurden.
 
 

TOP 6
Verschiedenes/ Bekanntgaben/ Fragen

 
Bürgermeister Jens Spanberger informierte die Gemeinderäte über die nächsten Sitzungstermine.
 
Am Ende bedankte sich der Bürgermeister für die Sitzungsteilnahme und schloss die öffentliche Sitzung.