Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Öffentliche Bekanntmachungen

Aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 25.06.2020

Aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 25.06.2020
 
Zur öffentlichen Sitzung Nr. 5/2020 des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag, den 25.06.2020 lud Bürgermeister Jens Spanberger am 16.06.2020 ein. Hierzu konnte Bürgermeister Spanberger die Ausschussmitglieder und einige Zuhörer in der Kraichgauhalle Mühlhausen begrüßen. Die Veröffentlichung in der Gemeinderundschau erfolgte am 18.06.2020. Bürgermeister Jens Spanberger eröffnete um 17.30 Uhr pünktlich die Sitzung. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

TOP 1

Bestellung von Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen dieser Sitzung werden die Ausschussmitglieder Holger Meid und Reimund Metzger bestimmt.

 


TOP 2

Bauanträge


Neubau eines Carports – geänderte Bauausführung in Tairnbach, Sternweilerstr. 86, Flst.Nr. 461/1

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage.

Die Ausschussmitglieder fassen folgenden einstimmigen

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der geänderten Bauausführung zum Neubau eines Carports in Tairnbach zu.

Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/ Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.

Für die übrigen Punkte erteilt der Ausschuss für Umwelt und Technik das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 


Errichtung einer Terrassenüberdachung in Rettigheim, Schönbornstr. 40, Flst.Nr. 2985

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage.

Die Ausschussmitglieder fassen folgenden einstimmigen

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der Errichtung einer Terrassenüberdachung teilweise außerhalb des Baufensters zu. 
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/ Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.

 


Neubau von 4 Reihenhäusern in Mühlhausen, Hauptstr. 44, Flst.Nr. 852
- Bauvoranfrage -

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage.

Ausschussmitglied Krause befürwortet das Schaffen von Wohnraum, sieht die Parksituation aber kritisch.

Bauamtsleiter Schmitt erläutert, dass es hier glücklicherweise schon eine Stellplatzsatzung gibt, weswegen 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit notwendig sind. Für die Forderung weiterer Parkplätze fehlt die Gesetzesgrundlage.

Ausschussmitglied Metzger erkundigt sich, ob die Fläche im Gemeinschaftshof komplett versiegelt wird.

Bauamtsleiter Schmitt meint, dass es keinen Bebauungsplan und demnach auch keine Festlegungen der Gemeinde hierzu gibt. Er vermutet, dass der Hof gepflastert wird.

Die Ausschussmitglieder fassen folgenden einstimmigen

Beschluss:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Reihenhäusern in Mühlhausen keine Bedenken.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilt das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 



Neubau eines Mehrfamilienhauses (9 Wohneinheiten), einer Tiefgarage sowie eines Tinyhouse-Moduls in Mühlhausen, Hauptstr. 34-36, Flst.Nr. 507 und 505/1

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage.

Bürgermeister Spanberger ergänzt, dass sich das Bauvorhaben in das vorhandene Wohnquartier gut einfügt. Auch in der Heinrich-Geiler-Straße sind kürzlich einige Mehrfamilienhäuser entstanden.
Ausschussmitglied Strobel erkundigt sich, ob das Tinyhouse als mobiles Wohnhaus errichtet wird und möchte gerne wissen, ob es baurechtlich anders beurteilt wird.

Bauamtsleiter Schmitt erläutert, dass dieses Tinyhouse feststehend errichtet wird. Baurechtlich gibt es keine Unterschiede.

Die Ausschussmitglieder fassen mit einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen folgenden

Beschluss:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses (9 WE), einer Tiefgarage sowie den Neubau eines Tinyhouses in Mühlhausen keine Bedenken.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilt das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 


Wohnhausneubau in Rettigheim, Wiesenstr. 39, Flst.Nr. 1697/27

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage.

Ausschussmitglied Engelbert informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass in der Wiesenstraße mindestens ein weiteres Wohnhaus mit Walmdach errichtet wurde und befürwortet die Errichtung von zwei Wohneinheiten.

Die Ausschussmitglieder fassen folgenden einstimmigen

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Wohnhausneubau in Rettigheim zu. Der abweichenden Grundrissform sowie der Abweichung von der Bauflucht kann ebenfalls zugestimmt werden. 
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/ Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.
Für die übrigen Punkte erteilt der Ausschuss für Umwelt und Technik das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 


Anbau Terrassenüberdachung und Aufbau von Gauben an bestehendem Wohnhaus; Umnutzung und Erweiterung Stallgebäude zu Hackschnitzel-Haus in Rettigheim, Friedhofstr. 17, Flst.Nr. 100/1

Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt sich Ausschussmitglied Ewald Engelbert als befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Er wirkt weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung mit.

Bauamtsleiter Schmitt hält den Sachvortrag gemäß der Sitzungsvorlage und ergänzt, dass die Nachbarschaft bereits Interesse gezeigt hat eine Versorgung durch die Hackschnitzelheizung zu erhalten. Im Falle einer Sanierung des Friedhofs Rettigheim könnte die dortige Heizung ebenfalls angeschlossen werden.

Die Ausschussmitglieder fassen folgenden einstimmigen

Beschluss:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den Anbau einer Terrassenüberdachung und dem Aufbau von Gauben an dem bestehenden Wohnhaus keine Bedenken. Außerdem wird der Umnutzung und Erweiterung eines Stallgebäudes zu einem Hackschnitzel-Haus zugestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilt das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 


TOP 3

Bekanntgabe der Beschlüsse auf nichtöffentlicher Sitzung vom 27.05.2020

Verwaltungsmitarbeiterin Rogmann gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2020 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Bürgermeister Spanberger verweist auf die jedem Ausschussmitglied zugegangene Sitzungsniederschrift. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben.

 



TOP 4

Verschiedenes / Bekanntgaben / Fragen

Ein Zuhörer hat eine Frage zu dem Bauvorhaben Hauptstr. 34-36 und möchte gerne wissen, ob die Zufahrtsbreite zu dem Tinyhouse von 2,50 m zulässig ist.

Bürgermeister Spanberger erläutert, dass dies das gesetzliche Mindestmaß ist und somit nichts dagegenspricht.


Bürgermeister Spanberger schloss um 18.10 Uhr die öffentliche Sitzung.

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