Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Tairnbach vom 25.09.2019

In der Sitzung des Ortschaftsrates konnte Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf die Ortschaftsräte sowie Bürgermeister Jens Spanberger im Bürgersaal des Schlossgebäudes Tairnbach herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest.
 
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1
Fragen der Einwohner

 Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 2
Bestellung von Urkundspersonen

Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Ortschaftsräte Dennis Ewert und Wolfgang Hassfeld bestimmt.
 

TOP 3
Integrationsarbeit im Ortsteil Tairnbach

 
Bürgermeister Jens Spanberger erklärt, dass derzeit in Tairnbach 26 in Rettigheim 23 und in Mühlhausen 39 Flüchtlinge zum Teil zur Miete oder in gemeindeeigenen Häusern untergebracht sind. Davon wohnen 11 Einzelpersonen in der Eichtersheimer Straße und zwei Großfamilien in der Sternweilerstraße. Weitere Personen müssen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Die aufzunehmende Personenzahl richtet sich nach der Einwohnergröße der Gemeinde. Im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Betreuung dieser Personen ist Tairnbach personell sehr gut aufgestellt. Für dieses Engagement ist er sehr dankbar.
 
Ortschaftsrätin Martina Quentin als ehrenamtlich Tätige berichtet darüber, dass die Flüchtlinge bei Behördengängen begleitet werden, Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen gibt, bei anstehenden Alltagsproblemen Lösungen zu suchen und etliches mehr. Es wird Sprachunterricht gegeben und sich um Kinderbetreuung gekümmert. Sie erläutert weiter, dass ein Jugendlicher der Großfamilie eine Ausbildungsstelle angetreten hat. Für beide Mütter dieser Familien sowie für beide Väter konnten erfreulicherweise Arbeitsstellen gefunden werden. Eine Tochter arbeitet als Praktikantin im Kindergarten Senfkorn. Beide Familien sind sehr engagiert und integrationswillig. Großes Engagement zeigen sie sich im Bereich des Kindergartens.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf freut sich über die gelungene Integrationsarbeit und bedankt sich bei Frau Quentin und den weiteren ehrenamtlichen Helfern für deren gute und erfolgreiche Arbeit. Wünschenswert wäre, wenn sich noch weitere Personen für die Integrationsarbeit zur Verfügung stellen würden. Räumlichkeiten hierfür stehen im Schlossgebäude ausreichend zur Verfügung.
 
Bürgermeister Jens Spanberger bezieht sich anschließend auf das Thema „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“. Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Führungsakademie Baden-Württemberg im Gemeindeverwaltungsverband gegründet. Aus diesem Teilnehmerkreis wurden verschiedene Projektvorschläge erarbeitet. Die Projekte umfassen Themen im Kindergarten Senfkorn, Hausaufgabenbetreuung Grundschule, Organisation von Hohlwegwanderungen sowie Rundgänge in und um den Ort zur Information von neu Zugezogenen, Kaffeenachmittage zum Austausch usw.   
 
Bürgermeister Jens Spanberger informiert, dass geprüft werde, ob für Neubürgerinnen und Neubürger eine Probe-Abo Willkommensmappe ausgegeben werden kann, um sich einen Überblick über Angebote in der Gemeinde und ihren Ortsteilen verschaffen zu können. Weiter soll die Bekanntmachung von Informationen über Veranstaltungen, Angebote von Vereinen usw. optimiert werden.
 
Ein weiteres Projekt ist die Gestaltung von Gemeinschaftsanlagen, wie z.B. Friedhöfe, Grünanlagen, öffentliche Plätze, Spielplätze usw. Diese Idee soll vor allen Dingen junge Seniorinnen, die noch fit sind und gerne zusammenkommen, um sich auszutauschen, umgesetzt werden.  
 
Bürgermeister Jens Spanberger erläutert ein weiteres Projekt, das die Jugendlichen in allen drei Ortsteilen betrifft. Hierbei soll das Ziel verfolgt werden, vorhandene Strukturen zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu veranstalten. Dieses Projekt ist bereits in der Anfangsphase. Eine weitere Idee ist die Einführung eines Vereineabends. Diese Vereine haben dabei die Möglichkeit, sich vorzustellen und ihre Tätigkeiten, Aufgaben und Ziele den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren.
 

TOP 4
Aktuelle Kindergarten- und Schulsituation im Ortsteil Tairnbach (Sachstandsbericht)

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf begrüßt zu diesem Thema Frau Halama als Leiterin des Kindergartens Senfkorn, Tairnbach und erteilt ihr das Wort.
 
Frau Halama erklärt, dass sie nunmehr seit ca. einem Jahr Kindergartenleiterin ist. Sie erklärt, dass die Öffnungszeiten des Kindergartens seit Jahren nicht mehr verändert wurden und das Maximum angeboten werden, was die aktuellen Räumlichkeiten zulassen. Die zur Anmeldung kommenden Kinderzahlen erhöhen sich stetig. Auch die Nachfrage auf einen Krippenplatz sind sehr hoch. Aus Platzmangel können nicht alle Kinder in Tairnbach untergebracht werden. Bei der Anzahl der Nachfragen sowie bei den Anmeldungen sind immer wieder Veränderungen festzustellen. Personelle Veränderungen durch Schwangerschaften, Wegzug sowie Krankheiten waren aufzufangen. Es waren schwierige Situationen zu bewältigen, welche durch Elternbeihilfen gut aufgefangen werden konnten. Bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern ist man auf die Behördenhilfe angewiesen. Mehraufwand entstand auch durch erhöhten Förderbedarf einiger Kinder. Drei Bürgerinnen sind im Kindergarten durch ständiges Mitarbeiten präsent.
 
Frau Halama bedankt sich recht herzlich für diese unverzichtbare Hilfe. Der Bereich des Außengeländes ist sehr zufriedenstellend, die Kinder fühlen sich dort sichtlich sehr wohl. In diesem Zusammenhang lobt sie die gute Arbeit und Betreuung durch die Bauhofmitarbeiter.  Im Gebäude selbst fehlt noch die neue Garderobe, welche im November eingebaut werden soll. Aus hygienischen Gründen müssen in naher Zukunft die Sanitäreinrichtungen renoviert werden. Die Planungsphase ist auf das Jahr 2020 terminiert. Eine Erneuerung der Heizungsanlage sollte ebenfalls ins Auge zu fassen.  

Frau Halama spricht zum Abschluss über die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat. Wünschenswert wäre, wenn sich neue Mitglieder melden würden. Die Kooperation mit der Grundschule funktioniert sehr gut.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf bedankt sich beim Kindergartenteam für ihre hervorragende Arbeit. Rückblickend spricht er von einer guten Entscheidung, das Volksbankgebäude gekauft zu haben, so dass eine Kinderkrippe eröffnet werden konnte.  
 
Ortschaftsrat Steffen Becker fragt nach der Möglichkeit zur Bereitstellung eines warmen Mittagessens für die Kinder im Kindergarten.
 
Ortschaftsrat Dennis Ewert schließt sich dieser Nachfrage an und ergänzt, dass aus der Bevölkerung etliche Anfragen hierzu gemacht werden.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erklärt hierzu, dass die räumliche Situation dafür nicht ausreichend ist. Eine Essensausgabe unterliegt sehr strengen Vorschriften. Zum einen muss die Essensausgabe räumlich abgetrennt sein, eine Küche muss aus Edelstahl sein, zusätzliches Personal wäre erforderlich usw. Die Kosten zur Einführung wären enorm.
 
Ortschaftsrat Dennis Ewert schlägt als Kompromiss vor, das Mittagessen evtl. durch einen Cateringservice vornehmen zu lassen.
 
Bürgermeister Jens Spanberger spricht auch hier von einem vergleichbaren Kostenaufwand in Bezug auf die Einhaltung entsprechender Hygienevorschriften. Auch hierzu würden es aktuell die Räumlichkeiten nicht hergeben, da eine entsprechende Verteilerküche fehlt.
 
Ortschaftsrat Wolfgang Hassfeld schlägt vor, den eigentlichen Bedarf zu ermitteln und die Kosten gegenüberzustellen.  
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf geht auf die Schulsituation ein und informiert, dass die Module erfreulicherweise früher geliefert, aufgestellt und bereits in Betrieb genommen wurden. Sie werden derzeit von 15 Schülern genutzt. Der Außenbereich wird entsprechend den Vorlagen durch eine Firma noch fertiggestellt. Es fehlt noch etwas an Mobiliar, das in allernächster geliefert und eingebaut wird.
 
Bürgermeister Jens Spanberger erläutert, dass bezüglich des Grundschulgebäudes großer Handlungsbedarf besteht. Das Augenmerk liegt vor allen Dingen an der Erweiterung des jetzigen Gebäudes. Ein evtl. angedachter Neubau an einem anderen Standort wird zunehmend ausgeschlossen, da keine ausreichenden Grundstücksflächen im Ort vorhanden sind. Die aktuellen Überlegungen gehen deshalb auf Beibehalt des Schulstandorts. Für weitere Überlegungen muss sich die gegründete Schulbaukommission beraten.
 

TOP 5
Anpassung der Friedhofssatzung

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf spricht das Thema Wiesengrabfelder an, die inzwischen auf allen drei Friedhöfen angelegt wurden. Sie unterliegen einer sehr großen Nachfrage und viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit dieser Bestattungsform. Bisher konnte in den Wiesengrabfeldern nur ein Verstorbener beigesetzt werden. Aus diesem Grund war eine Verlängerung der Ruhezeit nicht möglich. Angehörige von bisherigen Bestattungen wurden über diese Regelungen ausführlich informiert. Viele Hinterbliebene äußerten den Wunsch, dass auch in den Wiesengrabfeldern mehrere Verstorbene in einem Grab beigesetzt werden sollten. Um dies rechtlich zu ermöglichen, müssen die Bestimmungen zu den Wiesengrabfeldern geändert werden. In der Friedhofssatzung fehlte bisher auch die Möglichkeit, Ehrenbürger, aktive sowie frühere Bürgermeister und Pfarrer im Ehrengrab oder im Pfarrgrab beigesetzt werden zu können. Zu diesen Themen sollte die Friedhofssatzung entsprechend geändert werden.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf stellt dem Ortschaftsratsgremium die neu entworfene Satzung vor.
 
Der Ortschaftsrat fasst sodann folgenden einstimmigen
 
Beschluss:
 
Der Ortschaftsrat Tairnbach empfiehlt dem Gemeinderat der Änderung der Friedhofssatzung vom 26.01.2018 zuzustimmen. Die Satzung ist Beschlussbestandteil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ehrenordnung entsprechend anzupassen.
 
 

TOP 6
Jagdwesen

6.1 Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
6.2 Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf meint, dass es sich bei der Vergabe der Jagdpacht um ein sehr komplexes Thema handelt. So bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 ha umfassen. Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. Die Jagdgenossenschaft unterliegt nach den gesetzlichen Vorschriften einer Satzung. Diese muss nach einer neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz grundlegend überarbeitet werden. Daher ist es notwendig, eine Versammlung der Jagdgenossenschaft einzuberufen. Diese wird auf den 14.11.2019, 18.00 Uhr im Bürgersaal im Bürgerhaus festgelegt.
 
Der Ortschaftsrat fass folgenden einstimmigen
 
Beschluss: 

1. Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Versammlung der Jagdgenossenschaft Mühlhausen auf 14.11.2019, 18.00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses einzuberufen ist.

2. Herr Bürgermeister Jens Spanberger soll beauftragt werden, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und in der „Gemeinderundschau Mühlhausen“ zu veröffentlichen.

3. Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Jens Spanberger als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Frau Sabrina Merta aus der Gemeindeverwaltung zur Schriftführerin bestellt wird.

4. Dem als Anlage beigefügtem Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft wird zugestimmt.

5. Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Regelungen zu übertragen, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.

6. Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-j) der Satzung werden zur dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.

7. Solange die Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die Verpachtung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk.

 

TOP 7
Bekanntgabe und Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 03.07.2019

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf verliest die Beschlüsse aus öffentlich und nicht- öffentlicher Sitzung vom 03.07.2019. Einwände gegen die Niederschriften werden nicht erhoben.
 

TOP 8
Verschiedenes/Bekanntgaben/Fragen

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf informiert, dass der Ausbau der Bundesautobahn nach Beendigung der BUGA fortgeführt wird. Die Straße zwischen Dielheim und Rauenberg wird sodann erneut gesperrt werden. Die Baufirma ist derzeit dabei, auf dem Ackergelände auf der linken Seite in Richtung Balzfeld für den Weiterbau eine Abstell- und Lagerfläche mit Zufahrt zur BAB und eine Betriebsausfahrt herzurichten.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf gibt verschiedene Bauvorhaben in Tairnbach bekannt.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf lädt zum Feuerwehrfest mit Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeuges in der Zeit vom 26.-27. Oktober 2019 ein.
 
Ortschaftsrat Peter Becker wünscht sich, dass das Schlossgebäude mit öffentlichem WLAN ausgestattet wird.
 
Ortschaftsrätin Martina Quentin spricht nochmal die Spielplätze in Tairnbach an wünscht sich einige Verbesserungen bezüglich der Spielgeräte.
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erläutert, dass diesbezüglich von der Verwaltung ein neues Konzept erarbeitet wird.
 
Ortschaftsrat Dennis Ewert schlägt vor, nachhaltige Spielgeräte evtl. aus Edelstahl aufstellen zu wollen.
 
Bürgermeister Jens Spanberger informiert, dass diese Möglichkeit bereits aufgegriffen wurde. Diese Spielgeräte werden jedoch in den Sommermonaten zu heiß und in den Wintermonaten zu kalt, so dass Folgemaßnahmen erforderlich sind. Angedacht ist an Spielgeräte, die aus einer Mischung von Edelstahl und Holz hergestellt werden. Er verweist auf das von Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erwähnte Konzept.

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