Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 30.01.2019

Zur öffentlichen Sitzung Nr. 1/2019 des Ausschusses für Umwelt und Technik am Mittwoch, den 30.01.2019 lud Bürgermeister Jens Spanberger am 22.01.2019 ein. Hierzu konnte Bürgermeister Spanberger die Ausschussmitglieder im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen begrüßen. Die Veröffentlichung in der Gemeinderundschau erfolgte am 24.01.2019. Bürgermeister Jens Spanberger eröffnete um 18.00 Uhr pünktlich die Sitzung. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1  Bestellung von Urkundspersonen
 
Zu Urkundspersonen dieser Sitzung werden die Ausschussmitglieder Dr. Bernhard Drabant und Rüdiger Egenlauf bestimmt.

 

TOP 2  Bauanträge
 
Neubau eines Wohnhauses in Tairnbach, Am Eichelberg 44, Flst.Nr. 1549 und 1550 
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Neubau eines Wohnhauses in Tairnbach zu.
Folgenden Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen kann außerdem zugestimmt werden:
 
1.         Dacheindeckung in Anthrazit
2.         Stützmauern in Höhe von ca. 1,70 m im Bereich der Terrasse und des Gartens
3.         Stützmauer in Höhe von 3,00 m vor den Stellplätzen
 
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.

 
Neubau einer Doppelhaushälfte mit zwei Wohneinheiten und 2 PKW-Stellplätzen in Mühlhausen, Laube 12, Flst.Nr. 8101 
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit zwei Wohneinheiten und 2 PKW-Stellplätzen in Mühlhausen zu.
 
Folgenden Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen kann außerdem zugestimmt werden:
 
1.         Überschreitung der Eingeschossigkeit um 12,09 m²
2.         Überschreitung der Traufhöhe von 4,00 m um 0,30 m
3.         Erhöhung der Geschossflächenzahl von 0,3 auf 0,6
4.         Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,3 auf 0,358.
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.
 
Neubau einer Garage mit Anbau in Mühlhausen, Waldstr. 20, Flst.Nr. 891/1 
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der Errichtung einer Garage mit Anbau in Mühlhausen zu.  
 
Folgenden Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen wird außerdem zugestimmt:
 
1.         Errichtung der Garage mit Anbau größtenteils (mit ca. 21 m²) außerhalb des Baufensters
2.         Überschreitung der zulässigen Grenzbebauung von 15,00 m auf ca. 22,00 m
3.         Unterschreitung des geforderten Stauraumes von 5,00 m vor der Garage
 
 
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.
 
Einbau einer Dachgaube in Mühlhausen, Im Rauchleder 5, Flst.Nr. 6864 
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Einbau einer Dachgaube in Mühlhausen sowie der Errichtung eines dritten Vollgeschosses (Überschreitung der Zweigeschossigkeit um ca. 21 m²) zu.  
Das Baurechtsamt kann die erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilen.
 
 
Grundstücksteilung und Errichtung eines Wohnhauses in Mühlhausen, Speyerer Str. 60, Flst.Nr. 5983 
- Bauvoranfrage -
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen eine Grundstücksteilung sowie die Errichtung eines Wohnhauses in Mühlhausen keine Bedenken.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilt das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.
 
Nutzungsänderung Keller/Hobbyraum in eine Einliegerwohnung in Mühlhausen, Hauptstr. 144, Flst.Nr. 1486/2 
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Nutzungsänderung von Kellerraum/ Hobbyraum in Wohnraum keine Bedenken.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilt das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.
 
 
 TOP 3  Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 28.11.2018
 
Verwaltungsmitarbeiterin Kagermann gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2018 keine Beschlüsse gefasst wurden. 
 
Bürgermeister Spanberger verweist auf die jedem Ausschussmitglied zugegangene Sitzungsniederschrift. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben.

 

TOP 4  Verschiedenes / Bekanntgaben / Fragen
 
Bürgermeister Spanberger informiert den Ausschuss für Umwelt und Technik über folgende Angelegenheiten:
 

  • In der Kraichgauhalle in Mühlhausen ist eine Instandsetzung der Beleuchtung durch die Firma Illig Elektrotechnik GmbH aus Mühlhausen erfolgt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 5.125,40 Euro inkl. MwSt.

 

  • Zur Wartung von Blitzschutz- und Potentialausgleichsanlagen wurde die Firma Nemko GmbH & Co. KG aus Pfinztal beauftragt. Der Angebotspreis für die sicherheitstechnischen Überprüfungen liegt bei 2.519,04 Euro inkl. MwSt.

 

  • An der Kraichgauschule Mühlhausen wurden Wartungsarbeiten der Lüftungsanlage durch die Firma Bernd Ackermann aus St. Leon-Rot zu einem Angebotspreis von 3.771,00 Euro inkl. MwSt. durchgeführt.

 

  • Auf dem Friedhof Rettigheim soll auf vielfachen Wunsch hin ein Schmetterlingsfeld geplant werden. Bürgermeister Spanberger zeigt einen Gestaltungsvorschlag der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG anhand der Präsentation. 

 

  • Es gab einen personellen Wechsel innerhalb des Baurechtsamtes des Rhein-Neckar-Kreises. Seit dem 01.01.2019 ist der neue Kreisbaumeister Herr Rolf Mehrer für die Gemeinde Mühlhausen zuständig.

 
 
Ausschussmitglied Strobel erkundigt sich, ob nach dem Zeugenaufruf bezüglich des Vandalismus an der Rotschlaghütte Hinweise eingegangen sind.
 
Bürgermeister Spanberger entgegnet, dass dies leider nicht der Fall ist.

 
Bürgermeister Spanberger schloss um 18:47 Uhr die öffentliche Sitzung.

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