Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates

Aus der Ortschaftsratssitzung vom 03.07.2019
Neuer Ortschaftsrat tagte erstmals!

 
In der ersten Sitzung des neugewählten Ortschaftsrates konnte Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf die Ortschaftsräte sowie die Zuhörer im Schlossgebäude Tairnbach herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1
Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Ortschaftsräte

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf teilt mit, dass bis zur Neuwahl des OV/stellv. OV er noch geschäftsführender Ortsvorsteher sei, weshalb er die Sitzung auch einleite.
In dieser Funktion begrüßte er auch alle neu gewählten OR-Mitglieder am Sitzungstisch. Bevor wir allerdings in die Tagesordnung einsteigen, ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorgesehen, dass nach jeder Ortschaftsratswahl die neugewählten Ortschaftsräte verpflichtet werden müssen. Diese Bestimmung gilt sogleich auch für die wiedergewählten Ortschaftsräte, da die Verpflichtung nur für die Dauer einer Amtsperiode zählt. Hierzu nahm Bürgermeister Spanberger diese Verpflichtung vor.

Bürgermeister Jens Spanberger übernahm die Verpflichtung der Ortschaftsräte und erklärte, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nach jeder Ortschaftsratswahl die Verpflichtung der gewählten Mitglieder vorzunehmen ist. Dies gilt auch für die wiedergewählten Ortschaftsräte, da die Verpflichtung nur für die Dauer einer Amtszeit gilt.
Dabei gilt folgende Verpflichtungsformel, die durch Nachsprechen und Handschlag abgenommen wird:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Nach der Abnahme der Verpflichtungsformel wünschte der Bürgermeister den neu verpflichteten Ortschaftsräte alles Gute und ein glückliches Händchen für die neue Amtsperiode. Anschließend überreichte der Bürgermeister die Verpflichtungs-urkunden an jeden Ortschaftsrat.
 

TOP 2
Fragen der Einwohner

 
Hierzu ergingen keine Wortmeldungen.
 

TOP 3
Bestellung von Urkundspersonen

Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Ortschaftsräte Peter Becker und Steffen Becker bestimmt.
 

TOP 4
Wahl des Ortsvorstehers

Wahlvorschlag des Ortschaftsrates an den Gemeinderat

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf bittet Bürgermeister Jens Spanberger, das Wahlprozedere entsprechend zu erklären und zusammen mit Herrn Reichensperger die Wahlen auch durchzuführen.

Bürgermeister Jens Spanberger erklärt laut Sitzungsvorlage die Vorgehensweise der Wahl.
Nach der Wahl des Ortschaftsrates ist gemäß § 71 der Gemeindeordnung der Ortsvorsteher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der für den Ortschaftsrat wählbaren Bürgern zu wählen. Der Ortsvorsteher ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Ortschaftsrates und ständiger Stellvertreter des Bürgermeisters im Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Als Vertrauensmann der Ortschaft ist er dazu berufen, die örtlichen Interessen im Rahmen der gemeindlichen Gesamtinteressen zu vertreten und Geltung zu verschaffen. Der Ortsvorsteher wird nach der Wahl durch den Gemeinderat vom Bürgermeister zum Ehrenbeamten auf Zeit benannt. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre und endet mit der Wahl der Ortschaftsräte.
Über den Wahlvorschlag des Ortschaftsrates ist vom Gemeinderat durch Wahl nach § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung zu beschließen. Analog hierzu ist der Vorschlag des Ortschaftsrates ebenfalls durch Wahlen herbeizuführen. Hiernach ist die Wahl geheim mit Stimmzetteln vorzunehmen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist der Wahlvorschlag, welcher mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, finden zwischen den beiden Wahlvorschlägen mit den meisten Stimmen Stichwahlen statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei der Wahl sind die in Betracht kommenden Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates gemäß § 18 der Gemeindeordnung nicht befangen, da über eine ehrenamtliche Tätigkeit zu entscheiden ist.

Der Ortschaftsrat fasst durch geheime Wahl folgenden Beschluss:

Der Ortschaftsrat schlägt den durch geheime Wahl ermittelten Wahlvorschlag (Rüdiger Egenlauf, 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) zum Ortsvorsteher der Ortschaft dem Gemeinderat zur Wahl vor.
 

TOP 5
Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers

Wahlvorschlag des Ortschaftsrates an den Gemeinderat
 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf bittet Bürgermeister Jens Spanberger, das Wahlprozedere entsprechend zu erklären und zusammen mit Herrn Reichensperger die Wahlen auch durchzuführen.

Bürgermeister Jens Spanberger erklärt laut Sitzungsvorlage die Vorgehensweise der Wahl.
Nach der Wahl des Ortschaftsrates sind gemäß § 71 der Gemeindeordnung neben dem Ortsvorsteher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates ein oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Entgegen der Wahl des Ortsvorstehers sind bei den stellvertretenden Ortsvorstehern nur Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates wählbar. Für die Wahlhandlung als auch für die Befangenheitsregelung gilt das Gleiche wie für die Wahl des Ortsvorstehers

1. Wahlgang:      

Steffen Becker:              5 Ja-Stimmen
Reinhold Sauer:              5 Ja-Stimmen

2. Wahlgang:

 Steffen Becker:              5 Ja-Stimmen
  Reinhold Sauer:              5 Ja-Stimmen

 3. Wahlgang: Losverfahren durch Frau Helga Groß (Zuhörerin)

 Zuschlag für Reinhold Sauer
 
Der Ortschaftsrat fasst durch geheime Wahl folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat schlägt den durch geheime Wahl ermittelten Wahlvorschlag (Reinhold Sauer) zum stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortschaft dem Gemeinderat zur Wahl vor.
 

TOP 6
Besetzung der Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ vom 20.03.2019

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf erläutert laut Sitzungsvorlage die Besetzung der Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“.
Die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ hat das Ziel, zur Erstellung und Weiterentwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Erweiterung/Neubau der Grundschule Tairnbach. Die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ soll mit jeweils einem ordentlichen und stellvertretenden Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates, zwei Mitglieder des Ortschaftsrates Tairnbach, dem Ortsvorsteher, der Schulleitung und des Elternbeiratsvorsitzenden besetzt werden.

Der Ortschaftsrat fasst durch geheime Wahl folgenden
Christian Kubin                7 Stimmen
Wolfgang Hassfeld          4 Stimmen
Martina Quentin              7 Stimmen
Dr. Ralf Kaus                   2 Stimmen

Beschluss:
In die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ werden Herr Bürgermeister Jens Spanberger, 4 Gemeinderäte, Ortsvorsteher, die Schulleitung (Rektorin Aline Busch), dem Elternbeiratsvorsitzenden sowie zwei Ortschaftsräte gewählt.
 

Mitglieder:
Stellvertreter:
1. Christian, Kubin
1. Wolfgang, Hassfeld
2. Martina, Quentin
2. Dr. Kau, Ralf

 

TOP 7
Verschiedenes/Bekanntgaben/Fragen

 
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf gibt kurze Info zur derzeit laufenden Neubeschaffung des FFW-Löschfahrzeuges. Die Lieferung verzögert sich auf Oktober. Termin ist noch nicht genau bekannt. Floriansfest der FFW am 3.08.2019 wurde deshalb verschoben.
Zuhörer Jens Kratochwill teilt weiterhin mit, dass voraussichtlich der Liefertermin um ca. 4-6 Wochen verschoben wird, da die Firma Rosenbauer ausgelastet ist und zu viele Autos im Moment produziert werden. Daher müssen auch die Feuerwehrfeste verschoben werden.
Ortschaftsrat Wolfgang Hassfeld wurde angesprochen, dass die Radwegbeschilderung im Bereich Büchelweg /Eschelbacher Straße Richtung Sinsheim fehlt. Es sollte ein neues Schild angebracht werden.
Ortschaftsrätin Martin Quentin wies darauf hin, dass bei der Sitzgruppe auf dem Galgenberg kein Mülleimer vorhanden ist.
Ortschaftsrat Dennis Ewert erläutert, dass es schon des Öfteren zu Beschwerden über laute Personen auf dem Dorfplatz gekommen sei. Die Polizei teilte mit, dass Sie keine große Handhabe hat, da keine Schilder auf dem Dorfplatz vorhanden sind, wo darauf hinweisen, wie man sich dort verhalten muss. Er fragt an, ob es möglich ist, den Dorfplatz zu beschildern.
Ortschaftsrätin Martina Quentin ist aufgefallen, dass der Spielplatz in der Talstraße sehr verwildert aussieht und einige Spielgeräte defekt seien.
Bürgermeister Jens Spanberger teilte mit, dass der Bauhof die Spielplätze in regelmäßigen Abständen pflegt und säubert.
Ortvorsteher Rüdiger Egenlauf fügt an, dass alle Spielplätze im Gremium ein großes Thema ist. Die Spielgeräte kosten sehr viel Geld und es kann schon mal für ein Gerät bis zu 50.000 € anfallen.
Ortschaftsrat Dennis Ewert fragt an, ob es ein Konzept für die Erneuerung der Spielgeräte gibt.
Bürgermeister Jens Spanberger erwiderte, dass es ein Konzept für die Gesamtverwaltung gibt. Da aber über 30 Spielplätze in der Gemeinde Mühlhausen vorhanden sind, kommt es schon mal vor, dass es einige Zeit in Anspruch nimmt, bis alle Spielplätze erneuert werden. Es muss natürlich auch auf die Langlebigkeit und Sicherheit bei den Geräten geachtet werden.
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf schlägt vor, ob man nicht den Spielplatz in der Talstraße räumt, um mehr Kapazitäten in Form von Gelder und Zeit für den Spielplatz auf dem Dorfplatz bekommt. Dies würde sicherlich den Dorfplatz-Spielplatz aufwerten und vergrößern.
Ortschaftsrätin Martina Quentin hat die Idee, ob man nicht eine Aktion starten könnte, wo die Anwohner und Bürger von Tairnbach die Spielplätze erneuert und in Schuss bringt.
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf teilt diese Meinung. Diese Aktion wurde schon mal umgesetzt und man sollte dich darüber Gedanken bis zur nächsten Sitzung machen, ob dies eine weitere Möglichkeit sei, die Plätze neu zu gestalten.
Frage einer Zuhörerin: In der Eschelbacher Straße wurde schon vor längerer Zeit, ein Zonen-Halteverbot eingerichtet. Bis zum heutigen Tage sind noch keine Veränderung eingetreten. Es wird immer noch geparkt wie man will. Wurden schon Kontrollen durchgeführt in den Abendstunden?
Ordnungsamtsleiter Marcel Reichensperger bestätigte diese Frage mit ja, da Herr GVD Schmitz immer wieder in den Abendstunden unterwegs sei um die Parkverstöße zu kontrollieren. Da aber Herr Schmitz für mehrere Gemeinden zuständig ist, kommen die Kontrollen in den einzelnen Gemeinden nicht sehr häufig vor.
Bürgermeister Jens Spanberger teilt außerdem mit, dass im Moment eine weitere Stelle als Gemeindevollzugsbediensteter ausgeschrieben ist und demnächst eine weitere Person zur Unterstützung eingestellt wird.
Zuhörerin Elke Aschekowski fragt an, ob es evtl. angedacht ist, die Schule in Tairnbach als Ganztagsschule umzufunktionieren?
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf weist darauf hin, dass dies im Moment kein Thema ist, aber man sollte dies in Betracht ziehen bei den weiteren Planungen, da man ja nie wisse, wie in den nächsten Jahren sich diese Situation entwickelt.
Ortschaftsrat Peter Becker hatte in den Gesprächen mit den Eltern mitgeteilt bekommen, dass zurzeit nur 1 Personen auf eine Ganztagsschule angewiesen wäre. Daher ist die Nachfrage im Moment nicht sehr hoch.
Ortschaftsrätin Matina Quentin regt an, falls man sich für einen Neubau entscheidet und irgendwann man die Räumlichkeiten für die Schüler nicht mehr braucht, sollte man sich jetzt schon Gedanken darübermachen, wie man das Gebäude noch benutzen kann. Evtl. Wohnraum für sozial schwache Personen.
Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf gibt zum Abschluss bekannt, dass deswegen einen Ausschuss gebildet worden ist und man sich ein gutes Konzept erarbeiten muss.
 
Daraufhin schloss Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf die öffentliche Sitzung.

Der neugewählte Ortschaftsrat 201 - 2024
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