Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019
Neuer Gemeinderat tagte erstmals!

 
In der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gemeinderäte sowie die Zuhörer im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Bürgermeister Spanberger um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

TOP 1
Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte

 
Bürgermeister Jens Spanberger teilte mit, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nach jeder Gemeinderatswahl die Verpflichtung der gewählten Mitglieder vorzunehmen ist. Dies gilt auch für die wiedergewählten Gemeinderäte, da die Verpflichtung nur für die Dauer einer Amtszeit gilt.
 
Dabei gilt folgende Verpflichtungsformel, die durch Nachsprechen und Handschlag abgenommen wird:
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
Nach der Abnahme der Verpflichtungsformel wünschte der Bürgermeister den neu verpflichteten Gemeinderäten alles Gute und ein glückliches Händchen für die neue Amtsperiode. Anschließend überreichte der Bürgermeister die Verpflichtungs-urkunden an jeden Gemeinderat und gratulierte ihnen zur Wahl.
 

TOP 2
Fragen der Einwohner

 
Hierzu ergingen keine Wortmeldungen.
 

TOP 3
Bestellung von Urkundspersonen


Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Gemeinderäte Hans Becker und Bianca Dolland-Göbel bestimmt.
 

TOP 4
Änderung der Hauptsatzung

Bürgermeister Jens Spanberger erläuterte, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen die Grundlage für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse bildet. Für die neuen Mitglieder des Gemeinderates wurde eine aktuelle Ausfertigung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung für den Gemeinderat als Anlage beigefügt.
 
Würde dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stehen und kämen im Rahmen der Sitzung entsprechende Anträge aus der Mitte des Gemeinderates ein, könnte darüber nicht entschieden und damit auch die Besetzung der Ausschüsse nicht vorgenommen werden.
 
Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes ist weiterhin erforderlich, da sich die Gemeinderäte bzw. die Fraktionen im Vorfeld auf eine abweichende Mitgliederzahl in den Ausschüssen geeinigt haben.
 
Die Ausschüsse sollen demnach zukünftig aus 8 Mitgliedern des Gemeinderates bestehen. Davon entfallen auf die CDU 3 Sitze, Bündnis 90/ Die Grünen 2 Sitze, Freie Wähler/Bürgerliste e.V. 2 Sitze und SPD 1 Sitz.
 
An den konstituierenden Beschlüssen in der Sitzung am 04.07.2019 ist der Verwaltung dringend gelegen, um die Arbeit des neuen Gemeinderates auch in vollem Umfang aufnehmen zu können.
 
Gemeinderat Strobel fragt an, ob die bestehende Satzung ergänzt wird oder neu aufgesetzt wird. Hintergrund der Frage ist, ob sich die Anzahl der Gemeinderäte, aufgrund der unechten Teilortswahl in Tairnbach ändert, da die Einwohnerzahl in den letzten Jahren gestiegen ist.
 
Bürgermeister Jens Spanberger teilte mit, dass dieses Thema in der jetzigen Amtsperiode des Gemeinderates in einer separaten Sitzung gerne besprochen werden kann.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung (§§ 4 Abs. 2, 9 Abs. 2 Hauptsatzung) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die redaktionellen Änderungen vorzunehmen.
 
 

TOP 5
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik


Der Vorsitzende verwies auf die ausgelegte Tischvorlage mit der Besetzung der Ausschüsse und der Zweckverbände.

Der Wahl der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Besetzung der einzelnen Verbandsversammlungen wurde im Vorfeld mit den Fraktionen thematisiert. Die Verwaltung hat zur Sitzung eine Tischvorlage fertigen, aus der die einzelnen Ausschüsse und Besetzungsvorschläge zu entnehmen sind. Ebenso ist eine Sitzverteilung nach dem aktuellen Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers beigefügt, nach dem sich die Sitzzuteilungen bei einem Wahlverfahren ergeben. Die Gemeindeordnung geht allerdings davon aus, dass sich die Fraktionen über die einzelnen Besetzungen einigen.

Nach der Hauptsatzung wird der Ausschuss für Umwelt und Technik als beschließender Ausschuss des Gemeinderates gebildet.

Dieser Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig anstelle des Gemeinderates. Ihm sind die in § 7 der Hauptsatzung bezeichneten Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen.

Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und jetzt neu aus 8 Mitgliedern des Gemeinderates. Für die Mitglieder des Gemeinderates wird die gleiche Anzahl von persönlichen Stellvertretern bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten.

Die Mitglieder des Ausschusses sowie die gleiche Zahl der Stellvertreter sind vom Gemeinderat zu wählen.

Der Bürgermeister als Vorsitzender hat im Gegensatz zur Regelung des § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung kein Stimmrecht bei der Zusammensatzung des Ausschusses.

Die Gemeindeordnung geht im Grundsatz davon aus, dass sich die Fraktionen über die Besetzung der Ausschüsse einigen. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung des beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.

Diese grundsätzlichen Erläuterungen möchten wir den Ausschusswahlen voranstellen, um evtl. Zweifel über die Rechtslage zu beseitigen. Im Übrigen verweisen wir auf § 40 der Gemeindeordnung und § 11 Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung.

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Fraktionen des Gemeinderates über die Zusammensetzung mit 8 Mitgliedern des Gemeinderates einigen.

Danach entfielen auf die CDU-Fraktion 3 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. 2 ordentliche und stellvertretende Mitglieder stellen jeweils Bündnis 90/ Die Grünen sowie Freie Wähler/Bürgerliste e.V. Auf die SPD entfällt 1 ordentlicher und stellvertretender Sitz.

Zur Sitzung wurden die Fraktionen gebeten, die entsprechenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder zu benennen.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In den Ausschuss für Umwelt und Technik werden folgende ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Helmut Strobel
Hans Becker
Holger Meid
Rüdiger Egenlauf
Ewald Engelbert
Björn Kamuf
Bernhard Drabant
Gerhard Welker
Simona Maier
Judith Kreiter
Reimund Metzger
Bruno Sauer
Martina Krause
Reinhold Sauer
Dominique Odar
Holger Schröder



TOP 6
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen


Nach der Hauptsatzung wird der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen als beschließender Ausschuss des Gemeinderates gebildet. Der Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderates. Ihm sind die in § 8 der Hauptsatzung bezeichneten Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen.

Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und jetzt neu aus 8 Mitgliedern des Gemeinderates. Für die Mitglieder des Gemeinderates wird die gleiche Anzahl von Stellvertretern bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten.

Bezüglich des Wahlverfahrens wurde auf die Erläuterungen zu Tagesordnungspunkt 5 verweisen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wie folgt zu besetzen:

Danach entfielen auf die CDU-Fraktion 3 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. 2 ordentliche und stellvertretende Mitglieder stellen jeweils Bündnis 90/ Die Grünen sowie Freie Wähler/Bürgerliste e.V. Auf die SPD entfällt 1 ordentlicher und stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen werden folgende ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Hans-Josef Hotz
Hans Becker
Stephanie Kretz
Rüdiger Egenlauf
Ewald Engelbert
Jochen Knopf
Gerhard Welker
Bernhard Drabant
Rebecca Opluschtil
Lena Weisbrod
Bianca Dolland-Göbel
Reimund Metzger
Reinhold Sauer
Ralf Strähle
Holger Schröder
Dominique Odar

 

TOP 7
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Kulturelles und Soziales


Nach der Hauptsatzung wird der Ausschuss für Kulturelles und Soziales als beratender Ausschuss gebildet. Er berät alle in der Gemeinde anfallenden kulturelle, sportliche und soziale Angelegenheiten sowie Fragen des Büchereiwesens vor und unterbreitet dem Gemeinderat Beschlussvorschläge.

Für die Zusammensetzung des Ausschusses sind weder eine Mindest- noch eine Höchstzahl von Mitgliedern aus dem Gemeinderat vorgeschrieben. Die Zahl der Gemeinderäte darf in einem beratenden Ausschuss nicht erreicht werden. Die Bestellung von Stellvertretern für die Mitglieder ist nicht vorgeschrieben, jedoch möglich.

Der Ausschuss für Kulturelles und Soziales soll zukünftig aus 8 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister als Vorsitzenden bestehen. Die Mitglieder des Ausschusses sowie die gleiche Zahl an Stellvertretern sind vom Gemeinderat zu wählen. Das Wahlverfahren ist dem Gemeinderat überlassen. Wenn eine Einigung über die Zusammensetzung eines beratenden Ausschusses nicht erzielt wird, sollte das Wahlverfahren gemäß den beschließenden Ausschüssen durchgeführt werden.

Der Bürgermeister hat bei der Wahl der beratenden Ausschüsse im Gegensatz zu der Wahl beschließender Ausschüsse stets Stimmrecht.

Die Verwaltung geht bei der Zusammensetzung des Ausschusses für Kulturelles und Soziales davon aus, dass sich die Fraktionen über die Zusammensetzung des Ausschusses einigen und in der Sitzung die entsprechenden Mitglieder und Stellvertreter benennen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ausschuss für Kulturelles und Soziales wie folgt zu besetzen:

Danach entfielen auf die CDU-Fraktion 3 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. 2 ordentliche und stellvertretende Mitglieder stellen jeweils Bündnis 90/ Die Grünen sowie Freie Wähler/Bürgerliste e.V. Auf die SPD entfällt 1 ordentlicher und stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In den Ausschuss für Kulturelles und Soziales werden folgende ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Jochen Knopf
Björn Kamuf
Rüdiger Egenlauf
Helmut Strobel
Annette Sunuwar
Holger Meid
Judith Kreiter
Simona Maier
Lena Weisbrod
Rebecca Opluschtil
Ralf Strähle
Martina Krause
Bianca Dolland-Göbel
Reimund Metzger
Holger Schröder
Dominique Odar

 

TOP 8
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg

 
Die Gemeinde Mühlhausen ist Mitglied des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg. Dieser hat nach der Verbandssatzung folgende Aufgaben:Erstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes, Bauleitplanung

  • Aufgaben des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten
  • Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes
  • Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes
  • Integrationsangelegenheiten
  • Datenschutzangelegenheiten (Datenschutzbeauftragte/r)

 
Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 3 weiteren Vertretern für die Stadt Rauenberg, 3 für die Gemeinde Mühlhausen und 1 für die Gemeinde Malsch.
 
Die Bürgermeister sind Kraft ihres Amtes ordentliche Vertreter.
 
Die weiteren Vertreter je Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Für jeden Vertreter ist ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.
 
Die Mitgliederzahl der Gemeinde Mühlhausen ist in der Verbandssatzung festgelegt und kann deshalb von Gemeinderat Mühlhausen nicht einseitig verändert werden.
 
Auch das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit geht davon aus, dass sich die Fraktionen über die Bestellung der Mitglieder einigen. Ansonsten gilt das Wahlverfahren der Gemeindeordnung für beschließende Ausschüsse.
 
Danach entfielen jeweils auf die CDU, FWB und die GRÜNEN 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
In die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:
 

Mitglieder:
Stellvertreter:
Hans Becker
Ewald Engelbert
Rebecca Opluschtil
Judith Kreiter
Reinhold Sauer
Bruno Sauer

 
 

TOP 9
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL Malsch)


Die Gemeinde Mühlhausen ist Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Letzenberggruppe. Diesem gehören zudem die Gemeinde Malsch und die Stadt Rauenberg an. Der Verband hat die Aufgabe, die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen.

Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes obliegt der Erlass und die Änderung der Wasserabgabesatzung, die Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die Festsetzung des Wasserpreises und der Verbandsumlage.

Nach der Satzung erhält jedes Mitglied in der Verbandsversammlung 3 Sitze. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sind kraft Gesetzes Vertreter ihrer Gemeinde. Jede Verbandsgemeinde entsendet 2 weitere vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählte Vertreter in die Verbandsversammlung.

Die jeweiligen Ortsvorsteher sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen.

Das Verfahren zur Besetzung für die weiteren Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates erfolgt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung wie für beschließende Ausschüsse. Auch hier wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sich die Fraktionen über die Besetzung einigen. Zudem lässt die Verbandssatzung eine einseitige Änderung der Mitgliederzahl nicht zu.

Danach entfielen jeweils auf die CDU und die GRÜNEN 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Letzenberggruppe werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Ewald Engelbert
Rüdiger Egenlauf
Dominique Odar
Bianca Dolland-Göbel

 

TOP 10
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Kraichbachniederung


Die Gemeinde Mühlhausen ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Kraichbachniederung“. Diesem gehören die Gemeinden Bad Schönborn, Kronau, Malsch und Mühlhausen für den Ortsteil Rettigheim an. Er hat die Aufgabe der Hebung, der Zuleitung, Klärung und Ableitung der Abwässer der angeschlossenen Gemeinden.

Der Verbandsversammlung obliegt die Erstellung des Wirtschaftsplanes und beschließt über die jährlichen Verbandsumlagen.

Die Verbandsversammlung hat 12 Mitglieder und besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde kraft Amtes sowie aus je 2 weiteren Vertretern für jede Gemeinde. Die weiteren Vertreter und deren Stellvertreter werden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für beschließende Ausschüsse gewählt.

Eine einseitige Änderung der Mitgliederzahl lässt die Verbandssatzung nicht zu.

Danach entfielen jeweils auf die CDU und die GRÜNEN 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Verbandsversammlung für den Abwasserzweckverband „Kraichbachniederung“ werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Ewald Engelbert
Jochen Knopf
Bianca Dolland-Göbel
Lena Weisbrod

 

TOP 11
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasser- und Hochwasserschutzverbandes Wiesloch (AHW)



Die Gemeinde Mühlhausen ist Mitglied im Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch. Diesem gehören die Städte Wiesloch, Rauenberg, Leimen für Gauangelloch und die Gemeinden Dielheim und Mühlhausen an.

Aufgabe des Zweckverbandes ist es, die im Verbandsgebiet anfallenden Abwässer der Kläranlage zuzuleiten, in der Verbandskläranlage zu reinigen und den anfallenden Klärschlamm zu entsorgen. Eine weitere Aufgabe hat der Verband mit der Planung und Umsetzung einer Hochwasserschutzkonzeption im Verbandsgebiet übertragen bekommen.

Die Verbandsversammlung legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes.

Das Klärwerk in Wiesloch wurde mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Mio. € erweitert und mit einer 3. Reinigungsstufe ausgestattet. Die mittelfristige Finanzplanung sieht verschiedene Baumaßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes in den einzelnen Gemeinden vor. Des Weiteren gilt es, nachhaltig in die Sanierung des Klärwerks zu investieren und das Verbandskanalnetz zu erneuern. Weitere Hauptaufgabe wird sein, die Verschuldung des Verbandes aufgrund der getätigten hohen Investitionen in den nächsten Jahren kontinuierlich zurückzuführen.

Für die Gemeinde Mühlhausen steht in den nächsten Jahren eine Sanierung und Umgestaltung des Hochwasserrückhaltebeckens an.


Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden kraft Amtes sowie 5 weiteren Vertretern der Stadt Wiesloch und je 1 weiteren Vertreter für die anderen Mitgliedsgemeinden. Somit ist neben dem Bürgermeister für die Gemeinde Mühlhausen ein weiterer Vertreter zur Verbandsversammlung zu entsenden. Die Verbandssatzung lässt eine einseitige Änderung der Mitgliederzahl nicht zu.

Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung für beschließende Ausschüsse.

Danach entfällt auf die CDU 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Verbandsversammlung des Abwasser- und Hochwasserschutzverbandes Wiesloch wird folgendes ordentliche und stellvertretende Mitglied gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Holger Meid
Helmut Strobel



TOP 12
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Malsch-Rettigheim


Die Gemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes „Malsch-Rettigheim“. Der Zweckverband hat die Aufgabe der Ableitung und der Überleitung der in der Gemeinde Malsch und in der Gemeinde Mühlhausen, Ortsteil Rettigheim, anfallenden Abwässer zur Kläranlage des Zweckverbands „Abwasserverband Kraichbachniederung“ mit Sitz in Bad Schönborn. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, die in diesem Zusammenhang notwendigen wasserwirtschaftlichen Bauwerke zu erstellen.

Der Zweckverband hat in den letzten Jahren ein Regenrückhaltebecken für die Gemeinde Malsch erstellt. Ein weiteres notwendiges Regenrückhaltebecken wurde im Ortsteil Rettigheim errichtet. Die Zuleitungen zur Kläranlage sind erstellt und werden durch den Abwasserverband unterhalten. Aufgrund der weitergehenden Anforderungen der Vorfluter nach dem Wassergesetz muss sich der Verband mit einer wasserrechtlichen Konzeption sowie mit der Erweiterung der bestehenden Regenüberlaufbecken in Malsch und Rettigheim auseinandersetzen. Des Weiteren steht auch die Sanierung und Ertüchtigung der Kläranlage Kronau an. 

In der Verbandsversammlung sind die Gemeinden mit je 3 Mitgliedern vertreten. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sind kraft Gesetzes Mitglieder der Verbandsversammlung. Jede Gemeinde entsendet 2 weitere vom Gemeinderat bestellte Vertreter in die Verbandsversammlung. Die Verbandssatzung lässt eine einseitige Änderung der Mitgliederzahl nicht zu.

Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung für beschließende Ausschüsse.

Danach entfielen jeweils auf die CDU und die GRÜNEN 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Malsch-Rettigheim“ werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Ewald Engelbert
Björn Kamuf
Bernhard Drabant
Bianca Dolland-Göbel

 

TOP 13
Wahl der Mitglieder für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule „Südliche Bergstraße“ e.V.


Die Gemeinde Mühlhausen ist Mitglied der Volkshochschule Südliche Bergstraße e.V.

Aufgabe des Vereins ist der Betrieb einer Volkshochschule mit ihren Außenstellen. Dabei stellt sich der Verein die Aufgabe, Erwachsenen und Heranwachsenden aller Bevölkerungskreise diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die erforderlich sind, um sich heute und in Zukunft in allen Bereichen einer freiheitlich und rechtsstaatlich geordneten Gesellschaft zurecht zu finden. Dazu bietet die Volkshochschule Hilfen für das Lernen, zur Orientierung und Urteilsbildung an.

Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertretern der durch Vertrag angeschlossenen Gemeinden. Gemäß der aktuell geltenden Satzung stellt die Gemeinde Mühlhausen einen Vorstandsvertreter, für die Mitgliederversammlung 2 weitere Vertreter (je 5.000 Einwohner 1 Vertreter).

Demnach hat die Gemeinde Mühlhausen für die Mitgliederversammlung 3 Vertreter zu entsenden. Zu einem Vertreter sollte der Bürgermeister kraft Amtes benannt werden, da sich der Vorstand der Volkshochschule aus den einzelnen Mitgliedsgemeinden zusammensetzt. Demnach wären 2 weitere Vertreter für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Südliche Bergstraße e.V. zu wählen.

Für die Wahl der Vertreter gilt das allgemeine Wahlverfahren nach der Gemeindeordnung.

Danach entfielen neben Bürgermeister Jens Spanberger jeweils auf die CDU und die GRÜNEN 1 ordentlicher und 1 stellvertretender Sitz.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Südliche Bergstraße e.V. werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
BM Jens Spanberger
Stv. BM Ewald Engelbert
Annette Sunuwar
Stephanie Kretz
Judith Kreiter
Lena Weisbrod



TOP 14
Wahl der Vertreter für das Kuratorium „Kindergärten“ mit den Kirchengemeinden


Nach den geschlossenen Verträgen mit der katholischen Seelsorgeeinheit Letzenberg und der evangelischen Kirchengemeinde Mühlhausen-Tairnbach entsendet die Gemeinde Mühlhausen ein ordentliches und stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium. Der Bürgermeister ist kraft Amtes weiteres Mitglied. Aufgrund der gestiegenen Bedeutung dieses gemeinsamen Kuratoriums beabsichtigt die Verwaltung den Kirchengemeinden vorzuschlagen, dass die Gemeinde 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder entsendet.

Dem Kuratorium obliegen die Aufgaben zur Beratung von Grundsatzfragen, der Vorberatung der Haushaltspläne der Kindergärten, der Vorberatung über die Festsetzung und Änderung der Elternbeiträge, die Aufstellung von Grundsätzen für die Aufnahme der Kinder und die Vorberatung der alljährlichen Bedarfsplanung.

Die Gemeinde hat in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden in den letzten Jahren den gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz U 3 umgesetzt. Zudem entstehen weitere Kleinkindgruppen, die nach dem örtlichen Bedarf ausgebaut werden (z.B. Neubau Kinderhaus „Arche“ Rettigheim, Erweiterung Kindergarten „St. Josef“).

Hauptaufgabe der kommenden Jahre wird sein, dass Betreuungsangebot (Art der Kindergartengruppen, Öffnungs- und Schließzeiten, Pädagogik) weiter auszubauen und diese auf die Wünsche der Eltern anzupassen. Die örtlichen Kindergärten stellen einen sehr wichtigen Standortfaktor für die Wohngemeinde Mühlhausen dar.

Für die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder gelten die allgemeinen Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Die Verwaltung schlägt vor, von jeder Fraktion 1 ordentliches und 1 stellvertretendes Mitglied des Gemeinderates zu wählen.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In das Kuratorium Kindergärten werden folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt:

Mitglieder:
Stellvertreter:
Stephanie Kretz
Annette Sunuwar
Rebecca Opluschtil
Simona Maier
Martina Krause
Bianca Dolland-Göbel
Holger Schröder
Dominique Odar



TOP 15
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 
Für die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gelten keine besonderen Wahlgrundsätze. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
 
Dennoch ist zu beachten, dass nach § 48 GemO ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen ist.
 
Jeder Stellvertreter ist in einem separaten Wahlgang zu wählen.
 
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre und endet mit Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates.
 
Die Entschädigung richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
 
Die Stellvertreter werden durch Wahl nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO gewählt. Es ist grundsätzlich eine geheime Wahl durchzuführen, sofern kein Gemeinderat dem widerspricht.
 
 
Vom Gemeinderat waren bisher gewählt:
 
1. Stellvertreter des Bürgermeisters: Hans-Josef Hotz
2. Stellvertreter des Bürgermeisters: Ewald Engelbert
 
Die Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters ist nicht festgelegt. Die Zahl und Reihenfolge der Stellvertreter bestimmt der Gemeinderat nach eigenem Ermessen.
 
Die bisherige Stellvertretungsregelung hat sich nach Auffassung der Verwaltung grundsätzlich bewährt. Dennoch gilt es darüber zu beraten, ob eine höhere Anzahl von Stellvertretern gewünscht ist.
 
Aufgrund der Gemeindegröße, den zahlreichen Veranstaltungen in der Gemeinde und dem demografischen Wandel wären zukünftig 3 Stellvertreter wünschenswert.
 
Um persönliche Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates wird gebeten.
 
Gemeinderat Bruno Sauer möchte nochmals darauf hinweisen, dass in der Gemeindeordnung verankert ist, dass jedes Mitglied des Gemeinderates Vorschläge erbringen kann.
 
Gemeinderat Becker erklärt, dass er für 3 Stellvertreter ist, da in der heutigen Zeit die Aufgaben immer mehr und schwieriger werden. Des Weiteren sind wir in der Umgebung eine der wenigen Gemeinden, wo nur 2 Stellvertreter haben. Es sollten 2 Stellvertreten von Mühlhausen, 1 Stellvertreter von Rettigheim sein. Zusätzlich gibt es einen Ortsvorsteher von Tairnbach.
 
Gemeinderat Drabant bedankte sich bei den beiden Stellvertretern und stellte fest, dass Sie sehr gute Arbeit für die Gemeinde geleistet haben. Außerdem möchte er anmerken, dass sich die jetzige Anzahl der Stellvertreter bewährt hat. Man sollte die Anzahl so beibehalten.
 
Gemeinderat Hotz bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Es hat sehr viel Spaß gemacht, als 1. Bürgermeisterstellvertreter in der Gemeinde Mühlhausen zu arbeiten. Da die Arbeit aber immer intensiver und aufwendiger wird, möchte er darauf hinweisen, dass 3 Stellvertreter sinnvoll sind. Die Verwaltung verlangt immer öfters, dass die Stellvertreter auch tagsüber im Rathaus sein sollen, um die Aufgaben wahrzunehmen. Durch die berufliche Belastung, kann er die Aufgaben und Termine nicht mehr voll wahrnehmen und wird sich als Stellvertreter nicht mehr zur Verfügung stellen, falls nur 2. Stellvertreter gewählt werden. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass die Fraktionen vorab der Sitzung eine Entscheidung getroffen hätten.
 
Gemeinderätin Kretz kann alle Einwände und Erläuterungen nachvollziehen. Natürlich gibt es viele Veränderungen in der Gemeinde, wonach die Gründe für 3 Stellvertreten zu vertreten sind, aber es gibt immer noch einen hauptberuflichen Bürgermeister der die Geschäfte führt. Da die Fraktionen im Vorfeld keine Gespräche über die Erhöhung die Stellvertreter geführt haben, soll die Anzahl wie bisher beibehalten werden.
 
Gemeinderätin Dolland-Göbel fügt an, dass es nicht unbedingt nötig ist, von jedem Ortsteil ein Stellvertreter zu benennen, da der komplette Gemeinderat für alle Ortsteilte tätig sein soll.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat mit 13 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
 
Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister wird auf 2 Stellvertreter festgelegt.
 
Demnach bleibt die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf 2 Stellen begrenzt
 
 
Weiterhin fasste der Gemeinderat in geheimer Wahl folgende Beschlüsse:
 
In geheimer Wahl wurde zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters mit 20 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Herr Gemeinderat Ewald Engelbert gewählt. Er nahm daraufhin die Wahl an.
 
In geheimer Wahl wurde zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters mit 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 5 Nein-Stimmen Frau Gemeinderätin Martina Krause gewählt. Sie nahm daraufhin die Wahl an.
 
 

TOP 16
Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter für den Ortsteil Tairnbach

 
Nach der Wahl des Ortschaftsrates ist gemäß § 71 Gemeindeordnung der Ortsvorsteher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der für den Ortschaftsrat wählbaren Bürger zu wählen. Gleiches gilt für den stellvertretenden Ortsvorsteher, der aus dem Kreis der gewählten Ortschaftsräte zu wählen ist.
 
Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates in die Wahl einbezogen werden. In diesem Fall ist der Ortschaftsrat vor der Wahl anzuhören. Der Ortsvorsteher ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Ortschaftsrates und ständiger Stellvertreter des Bürgermeisters im Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Als Vertrauensmann der Ortschaft ist er dazu berufen, die örtlichen Interessen im Rahmen der gemeindlichen Gesamtinteressen zu vertreten und Geltung zu verschaffen. Der Ortsvorsteher wird nach der Wahl durch den Gemeinderat vom Bürgermeister zum Ehrenbeamten auf Zeit benannt. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre und endet mit der der Ortschaftsräte.
 
Über den Vorschlag des Ortschaftsrates ist vom Gemeinderat durch Wahl nach § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung zu beschließen. Hiernach ist die Wahl geheim mit Stimmzetteln vorzunehmen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist der Wahlvorschlag, welcher mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, finden zwischen den beiden Wahlvorschlägen mit den meisten Stimmen Stichwahlen statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet.
Bei der Wahl sind die in Betracht kommenden Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 nicht befangen, da über eine ehrenamtliche Tätigkeit zu entscheiden ist. Der Bürgermeister hat Stimmrecht.
 
Der Wahlvorschlag des Ortschaftsrates wurde dem Gemeinderat zur Sitzung vorgelegt, da die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Tairnbach am 03. Juli 2019 stattfand.
 
Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurde als Ortsvorsteher Herr Rüdiger Egenlauf und als dessen Stellvertreter Herr Reinhold Sauer vorgeschlagen.
 
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden Beschlüsse:
 
In geheimer Wahl wurde zum Ortsvorsteher mit 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen Herr Rüdiger Egenlauf gewählt und bestätigt. Er nahm daraufhin die Wahl an.
 
In geheimer Wahl wurde zum stellvertretenden Ortsvorsteher mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen Herr Reinhold Sauer gewählt und bestätigt. Er nahm daraufhin die Wahl an.
 
Daraufhin nahm Bürgermeister Jens Spanberger die formelle Bestellung des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter vor. Er bedankte sich bei beiden für die bisherige gute Zusammenarbeit und wünschte beiden ein glückliches Händchen für die kommende 5 Jahre.
 
 

TOP 17
Wahl der Mitglieder für die Schulbaukommission „Kraichgauschule Mühlhausen“



Die Schulbaukommission „Kraichgauschule Mühlhausen“ dient der Weiterentwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zur Erweiterung der Gemeinschaftsschule und zur Sanierung der Grundschule Mühlhausen. Die Schulbaukommission soll mit jeweils einem ordentlichen und einem stellvertretenden Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates, der Schulleitung und des Elternbeiratsvorsitzenden besetzt werden.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Schulbaukommission „Kraichgauschule Mühlhausen“ werden Herr Bürgermeister Jens Spanberger, die Schulleitung (Rektor Mathias Schmitz), der Elternbeiratsvorsitzende und folgende Gemeinderäte gewählt.

Mitglieder:
Stellvertreter:
Holger Meid
Stephanie Kretz
Rebecca Opluschtil
Gerhard Welker
Reimund Metzger
Ralf Strähle
Holger Schröder
Dominique Odar

 

TOP 18
Wahl der Mitglieder für die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“


Die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ hat das Ziel, zur Erstellung und Weiterentwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Erweiterung der Grundschule Tairnbach. Die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ soll mit jeweils einem ordentlichen und stellvertretenden Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates, zwei Mitglieder des Ortschaftsrates Tairnbach, dem Ortsvorsteher, der Schulleitung und des Elternbeiratsvorsitzenden besetzt werden.

Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Schulbaukommission „Grundschule Tairnbach“ werden Herr Bürgermeister Jens Spanberger, Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf, die Schulleitung (Rektorin Aline Busch), dem Elternbeiratsvorsitzenden, zwei Ortschaftsräte und folgende Gemeinderäte gewählt.
 

Mitglieder:
Stellvertreter:
Rüdiger Egenlauf
Holger Meid
Lena Weisbrod
Rebecca Opluschtil
Reinhold Sauer
Reimund Metzger
Wolfgang Hassfeld
Dominique Odar

 

TOP 19
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2019

 
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt sich Bürgermeister Jens Spanberger gemäß § 18 GemO für befangen und wirkt an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit.
 
Die Sitzungsleitung übergab der Bürgermeister an seinen Stellvertreter Hans-Josef Hotz.
 
Für die Wahl des Bürgermeisters hat der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe, die Wahl zu leiten, über die Zulassung der Bewerbungen und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber zu entscheiden sowie das Wahlergebnis zu ermitteln und festzustellen. Der Gemeindewahlausschuss besteht nach den Bestimmungen grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzender und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses bestimmt der Gemeinderat durch Wahl.
 
Ist der Bürgermeister selbst Wahlbewerber, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten.
 
Bürgermeister Jens Spanberger wird sich bei der anschließenden Bürgermeisterwahl wieder bewerben.
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 beschlossen, dass der erste Vorsitzende aus der Mitte des Gemeinderates gewählt wird. Zum Stellvertreter soll Hauptamtsleiter Günther Hotz benannt werden.
 
Zur Wahl der Beisitzer wurde folgende Regelung beschlossen:
 

  • je ein zu nennender Beisitzer und Stellvertreter der jeweiligen Gemeinderatsfraktionen

 
Zum Schriftführer des Gemeindewahlausschusses soll Ordnungsamtsleiter Marcel Reichensperger bestellt werden.
 
Die personenbezogene Besetzung des Gemeindewahlausschusses sowie des ersten Vorsitzenden wurde im Zuge der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 04.07.2019 getroffen.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt besetzt:
 

Mitglieder
Stellvertreter
1. Vorsitzender: Hans-Josef Hotz
Günther Hotz
Schriftführer:
Marcel Reichensperger
Hans-Josef Hotz
Hans Becker
Bernhard Drabant
Gerhard Welker
Bruno Sauer
Ralf Strähle
Dominique Odar
Holger Schröder

 

TOP 20
Einführung der digitalen Ratsarbeit

 
Stellvertretende Rechnungsamtsleiter Sascha Lang erläuterte, dass in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen vom 14.09.2017 die Ausschussmitglieder die digitale Ratsarbeit als zukünftige Ausrichtung des Gemeinderats angesehen haben. Daher hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 den neuen Gemeinderat erneut über die digitale Ratsarbeit aufzuklären und entscheiden zu lassen.
 
Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die mit der Durchführung des Sitzungsdienstes für die Rats- und Ausschussarbeit verbundene Vorlage von Informationen (Einladungen, Protokolle, Vorlagen, Anlagen oder sonstiger für die Ratsarbeit notwendiger Schriftverkehr) an die Rats- und Verwaltungsmitglieder über die Maße angestiegen ist und zu einer unverantwortlich hohen Ausgabe von Druckerzeugnissen führte. Nicht nur die Erstellung, sondern auch die Verteilung von Druckerzeugnissen erfordern erhebliche Kosten für die zum Teil nur einmal erforderliche Sitzungsvorlage.
 
Die Einführung des „papierlosen Sitzungsdienstes“ stellt sicher, dass alle Informationen den Rats- und Verwaltungsmitgliedern auf digitaler Basis zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird ein wirtschaftlich sparsamer Umgang mit den Ressourcen an Druckerzeugnissen und Personaleinsatz gewährleistet. Voraussetzung für den „papierlosen Sitzungsdienst“ ist die lückenlose Nutzung des Ratsinformationssystems durch alle Rats- und Verwaltungsmitglieder.
 
Die Verwaltung sieht folgende Vorteile einer digitalen Ratsarbeit:
 

  • Einsparung von Papier-, Druck- und Portokosten
  • Geringerer Verwaltungsaufwand durch den Wegfall von Kopier- und Versandarbeiten
  • Schnellere Zustellung der Sitzungsunterlagen an die Gremienmitglieder
  • Zugriff der Gremienmitglieder auf alle Unterlagen und Ergebnisse mit Suchfunktionen

 
Die Verwaltung schlägt folgende Vorgehensweise vor:

  • Einholung von Angeboten für eine geeignete Software
  • Beschaffung der Software mit geeigneten Tablets
  • Beschluss des Gemeinderats, dass die Einberufung der Sitzung und die Übersendung der Ratsunterlagen ab einem gewissen Zeitpunkt auf elektronischem Weg erfolgen (Änderung der Geschäftsordnung sowie die Erstellung der Dienstanweisung für den Sitzungsdienst und der Richtlinie für die digitale Ratsarbeit)
  • Ausgabe der Geräte und Schulung

 
Das Ziel sollte es sein, dass alle Mitglieder des Gemeinderats sich für die digitale Gremienarbeit entscheiden. Ein paralleler weiterer Papierversand an einzelne Mitglieder sollte vermieden werden.
 
Der Ortschaftsrat Tairnbach entscheidet für sich, wann sie ebenfalls umstellen möchten.
 
Für die Beschaffung der mobilen Endgeräte sowie die Einrichtung der Software stehen entsprechende Mittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung.
 
Die Tablets bleiben Eigentum der Gemeinde Mühlhausen. Nach Ablauf der Wahlperiode erfolgt die Rückgabe. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ratsmitgliedes ist das Gerät ebenfalls zurückzugeben. Die zur Verfügung gestellten Tablets sind zur ausschließlichen Nutzung des Ratsinformationssystems bestimmt.
 
Gemeinderat Sauer erläutert, dass das heutige Thema sehr persönlich ist, da es den einzelnen Gemeinderat betrifft. Die Digitalisierung schreitet allenthalben voran. Nutzt man sie zielführend kann sie durchaus eine Bereicherung und Erleichterung im täglichen Leben sowie in der Arbeitswelt sein. Auch digitale Ratsarbeit kann positive Effekte mit sich bringen. Allerdings denke ich, dass wir heute den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. Vor 8 Jahren Herr Spanberger haben Sie zwei gute Instrumente hier angekündigt. Ihre Worte sind mir in Erinnerung geblieben. „Eine neue Homepage und ein Ratsinfosystem werden es ermöglichen, die Ratsarbeit zukunftsfähig, effektiv und professionell zu gestalten.“ Heute muss ich feststellen, dass wir noch nicht soweit sind. Wir haben zwar eine Homepage und ein Ratsinfo mit jeweils einer zeitgemäßen Oberfläche, aber beide Systeme sind noch nicht zukunftsfähig. Bis heute sind auf der Homepage z. B. noch nicht alle Satzungen elektronisch, mit gleichem Schriftbild, barrierefrei und aktuell abrufbar für die Bevölkerung eingestellt. Es sind noch Satzungen eingestellt, die mit Schreibmaschine geschrieben sind und DM-Beträge enthalten. Teilweise sind einzelne Änderungssatzungen zu anderen Satzungen aufgeführt, anstelle einer bürgerfreundlichen aktuellen Gesamtsatzung.
Auch barrierefreies Textstellenkopieren ist nicht in allen Satzungen möglich. Das ist nicht zeitgemäß. Und diese Punkte betreffen zunächst einmal die Bevölkerung als Nutzer. Das Ratsinfo als Kernstück einer digitalen Ratsarbeit, fristet ein Schattendasein. Das ist bedauerlich, denn man könnte damit tatsächlich eine effektive, professionelle und zukunftsorientierte Ratsarbeit fördern. Beim Ratsinfo fehlt es m. E. an der Struktur, der Aktualität und der Funktionalität. Eine Struktur erfordert z. B., dass die gleichen Dokumente in der gleichen Art und Weise eingestellt werden. Derzeit sind mal alle Dokumente einzeln oder mal als ein zusammenhängendes PDF-Einzeldokument eingestellt. Teilweise fehlen Dokumente und teilweise werden nichtamtliche Berichte anstatt der unterschriebenen, beweiskräftigen Niederschriften abgespeichert. Nun könnte man argumentieren „Zu wenig Zeit, zu wenig Personal und zu viel Arbeitsaufwand.“ Das greift m. E. zu kurz. Ich will an einem Beispiel auch erläutern warum. Wenn die Sitzungsunterlagen versendet werden, können und müssen diese entsprechend auf der Homepage und somit im Ratsinfo veröffentlicht werden. Ebenso sind binnen einer Woche nach einer öffentlichen Sitzung von Gemeinderat oder Ausschuss gemäß der Gemeindeordnung entweder die gefassten Beschlüsse im Wortlaut oder in einem zusammenfassenden Bericht auf der Homepage zu veröffentlichen. In der Regel wird praktischerweise ein Bericht erstellt. Fast immer entsprechen diese Berichte inhaltlich den späteren Niederschriften. Allerdings sind nur die Niederschriften mit Unterschrift amtlich und beweiskräftig und gehören ins Ratsinfo. Nach der Folgesitzung, wenn keine Beanstandungen an der Niederschrift erfolgen, sind bereits alle Dokumente vollständig. Es liegt nach meinem Dafürhalten nicht am zusätzlichen Aufwand. Die Verwaltung wurde konstruktiv hierauf hingewiesen. Die Funktionalität des Ratsinfos ist ein Manko. Es kann zwar zwischen allen Gremien ausgewählt werden, das ist begrüßenswert. Aber es werden immer alle Dokumente aller Gremien angezeigt. Bis heute ist eine Sichtwortsuche, das Kernstück, nicht möglich. Das ist nicht zukunftsorientiert. Bereits bei der letzten Gemeinderatswahl haben wir einen signifikanten personellen und altersbezogenen Umbruch im Rat erlebt. Dies hat sich nun fortgesetzt. Viele neue Mitglieder können teils von vielen Sachverhalten der Vergangenheit keine Kenntnis haben. Auch für sie muss das Ratsinfo ein echtes Informationssystem sein. Das heutige Ratsinfo haben wir mit nicht wenigen Steuermitteln eingerichtet. Solange dieses Ratsinfo nicht funktioniert, haben wir noch nicht den ersten Schritt in Sachen digitaler Ratsarbeit getan. Zwingende Gründe nun mit Tablets den zweiten Schritt zu machen sehe ich noch nicht. Es stellen sich für mich auch technische und sonstige Fragen. Angenommen wir fänden heute eine einstimmige Zustimmung. Die Sitzungseinladung würde künftig per Mail oder sonst elektronisch erfolgen. Wer hätte den Nachweis zu führen, wenn das Internet bei einem oder mehreren Adressaten nicht funktioniert und somit die Einladung nicht binnen Wochenfrist bei allen Gemeinderäten ankäme? Wie würde hier verfahren?
Wenn das Tablet beschädigt würde, wessen Haftpflichtversicherung springt ein?
Solange der Gesetzgeber nicht verbindlich die Nutzung von elektronischen Geräten vorschreibt, möchte ich mir die Nutzung solcher noch vorbehalten. Ein Notebook mit Tastatur könnte ich mir u. U. irgendwann vorstellen. Aber auf einem reinen Tablet lässt sich schwer mit 10-Fingersystem schreiben. Das wäre aber effektiv. Ich stehe der digitalen Ratsarbeit grundsätzlich offen gegenüber.  Allerdings sehe mich aber auch in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.
Solange vorhandene Systeme nicht funktionieren, kann ich nicht weitere Steuermittel für neue digitale Projekte gutheißen, welche aktuell nicht zwingend erforderlich sind. Die unverhältnismäßigen Papierkosten wurden bislang nie durch die Verwaltung thematisiert. Aber vielleicht schaffen wir es ja, die bestehende Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Dann wäre es lohnenswert über die Sache erneut zu befinden. Es erscheint mir schwer, der Bürgerschaft diese Ausgaben zu vermitteln, wenn gleichzeitig Infrastruktur wie Straßen und Gehwege nicht verkehrssicher gestaltet werden können. Ich rege daher an, den Tagesordnungspunkt heute noch nicht final zu entscheiden und erst zur Mitte der Wahlperiode erneut darüber zu befinden.
Aus vorgenannten Gründen kann ich heute nicht zustimmen.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Einführung der digitalen Ratsarbeit vorzubereiten, die technisch notwendigen Voraussetzungen zu prüfen, Angebote für verschiedene Programme einzuholen und die Möglichkeiten zu testen.
 
 

TOP 21
Verschiedenes/ Bekanntgaben/ Fragen
 
Bürgermeister Jens Spanberger informierte die Gemeinderäte über die anstehenden Sitzungstermine im Juli.
 
Gemeinderätin Kretz teilte aufgrund des neuen Ausschusses Schulbaukommission „Kraichgauschule Mühlhausen“ den neuen Mitgliedern das Ergebnis mit, dass am 01.07.2019 bei einer CDU-Veranstaltung besprochen wurde. Neben den Elternvertretern, Schulleitung und Mitgliedern des Gemeinderates sollten in der Schulbaukommission auch Mitarbeiter der Kernzeit und auch Hausmeister Frank Epp daran teilnehmen. Außerdem seien alle froh, dass vor den großen Sommerferien noch eine Sitzung stattfindet.
 
Gemeinderätin Opluschtil stimmt Frau Kretz zu, dass diese Personengruppe in den Kreis mitaufgenommen werden sollte.
 
Gemeinderat Knopf fragt an, ob man auf dem Friedhof Rettigheim mit allen Rettigheimer Gemeinderäten einen vor Ort Termin vereinbaren könnte.
 
Bürgermeister Jens Spanberger erörterte, dass dies die Aufgabe des Ausschusses für Umwelt und Technik ist und bei der nächsten Sitzung besprochen wird.
 
Gemeinderat Engelbert fragt ebenso an, ob man nach der Beendigung der Umleitung durch Rettigheim, auch einen vor Ort Termin vereinbaren kann, um die neue Verkehrssituation zu besprechen. Außerdem möchte er gerne die neue Geschwindigkeitsauswertung bekommen.
 
Gemeinderat Knopf fügt an, dass man die Rettigheimer Ortsdurchfahrt (Östringer Straße und Rotenberger Straße) dauerhaft auf 30 km/h reduzieren sollte.
 
Bürgermeister Spanberger erwiderte, dass das Planungsbüro Köhler u. Leutwein schon tätig sind und diese Ergebnisse der Verkehrsanalyse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorberaten werden.
 
Daraufhin schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung.

Der neugewählte Gemeinderat 2019 - 2024
Der neugewählte Gemeinderat 2019 - 2024
Die erstmals neugewählten Gemeinderäte
Die erstmals neugewählten Gemeinderäte
Die Vertreter aus Tairnbach:
v.l.n.r.: Stv. Ortsvorsteher Reinhold Sauer, BM Spanberger, Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf
Die Vertreter aus Tairnbach:
v.l.n.r.: Stv. Ortsvorsteher Reinhold Sauer, BM Spanberger, Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf

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