Gemeinde Muehlhausen im Kraichgau

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019
Bisheriger Gemeinderat tagte letztmals!

 
In der letzten Sitzung des Gemeinderates in seiner bisherigen Zusammensetzung konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gemeinderäte sowie die Zuhörer im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen herzlich willkommen heißen. Anschließend eröffnete Bürgermeister Spanberger um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest.
 
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1
Fragen der Einwohner

 
Hierzu ergingen keine Wortmeldungen.
 

TOP 2
Bestellung von Urkundspersonen


Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Gemeinderäte Peter Becker und Daniel Bender bestimmt.
 

TOP 3
Gemeinderatswahl 2019
- Feststellung von evtl. Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderäte

Bürgermeister Jens Spanberger erläuterte, dass am 26. Mai 2019 die Bürgerschaft den Gemeinderat neu gewählt hat. Das Ergebnis dieser Wahl wurde den Gemeinderäten nochmals zur Kenntnis gegeben. Dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis liegen die Wahlunterlagen zur Prüfung vor. Zwischenzeitlich wurde die Wahl des Gemeinderates vom Kommunalrechtsamt für gültig erklärt.
 
Der Gemeinderat hat in alter Zusammensetzung zu beschließen, ob und gegebenenfalls welche Hinderungsgründe dem Eintritt gewählter Vertreter in den Gemeinderat entgegenstehen.
 
Nach § 29 Gemeindeordnung können Gemeinderäte nicht sein, Beamte und Angestellte der Gemeinde, Beamte und Angestellte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Gemeinde angehört, leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als die Hälfte der Stimmen oder eines Unternehmens mit mehr als 50 % beteiligt ist oder leitende Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Gemeinderatswahl auf evtl. Hinderungsgründe geprüft. Auch wurden die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates über evtl. Hinderungsgründe gehört.  
 
Danach liegen für die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates keine Hinderungsgründe im Sinne des § 29 Gemeindeordnung vor.
 
Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Vertreter keine Hinderungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 Gemeindeordnung bestehen.
 
 

TOP 4
Ehrung und Verabschiedung von Mitgliedern des Gemeinderates

 
Der Vorsitzende dankte den Gemeinderäten für die sehr konstruktive und sachliche kommunalpolitische Arbeit. Hierzu dürfen wir die Ansprache von Bürgermeister Jens Spanberger veröffentlichen:
 
Ansprache zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 04.07.2019
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Anwesende,

die heutige Sitzung des Gemeinderates ist ein besonderes Ereignis für die Gemeinde Mühlhausen und für Sie als Mandatsträger.
Heute verabschieden wir den Gemeinderat in seiner Besetzung der letzten Legislaturperiode.
Sie haben die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen in den vergangenen 5 Jahren geführt und unsere Gemeinde erfolgreich weiterfortentwickelt.
Hierfür gebührt Ihnen großer Dank!
Viele wegweisende Entscheidungen haben Sie als Gemeinderätin/ Gemeinderat federführend mitentschieden.
Einige Beispiele möchte ich nur in Stichworten hier erwähnen:
-       Realisierung und Betriebsaufnahme des Kinderhauses „Arche“ in Rettigheim
-       Beschlussfassungen zur Sanierung und Erweiterung des kath. Kindergartens „St. Josef“ in Mühlhausen
-       Ortskernsanierungen in Mühlhausen sowie in Rettigheim
-       Umlegung und Erschließung NBG Riebel
-       Gewässerbegleitender Hochwasserschutz und Ausbau des Waldangelbachs in Mühlhausen
-       Realisierung der neuen Feuerwehrgerätehalle in Tairnbach
-       Beschaffung von mehreren Löschgruppenfahrzeugen, u.a. LF 10 für Tairnbach und MTW für Mühlhausen
-       Bau des neuen Bauhofes für die Gemeinde Mühlhausen
-       Klimaschutzziele, u.a. LED-Ausbau, PV-Anlagen, e-Ladestationen
 
Viele weitere Themen könnte ich jetzt aufzählen, doch aufgrund der ausgiebigen Tagesordnung werde ich darauf verzichten.
Ich bin mir auch sicher, dass jeder von Ihnen die hier mitgewirkt haben, genau wissen, was wir in den vergangenen 5 Jahren bewegt haben.
Für Ihren besonderen Einsatz für unsere Gemeinde möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlichst danken. Sie haben hervorragende und vorbildliche kommunalpolitische Arbeit geleistet und dabei stand stets die Sacharbeit und das Wohl der Gemeinde im Vordergrund.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
 
Verehrte Anwesende, m. s. v. D. u. Herren,
Als Gemeinderätin bzw. Gemeinderat sind Sie jedoch keine Berufspolitiker. Vielmehr engagieren Sie sich in Ihrer Freizeit und Sie sind ehrenamtlich für die Gemeinde tätig.
Nun gibt eine sehr große Bandbreite ehrenamtlichen Engagements.
Sei es in den Sportvereinen oder in Heimatvereinen, in Eltern- oder Bürgerinitiativen, in den Kindergärten oder in den Schulen, in der Seniorenarbeit, im Natur- und Umweltschutz, im kirchlichen Umfeld, in den sozialen Einrichtungen, in den Hilfsorganisationen oder im ganzen kulturellen Bereich.
Überall sind Ehrenamtliche tätig und gewährleisten mit ihrer Arbeit nicht nur das Funktionieren, sondern auch die Lebensqualität unserer Gemeinde.
Ehrenamtlich Tätige bilden eine sehr wichtige Säule unserer Gesellschaft, die nicht mehr wegzudenken ist.
 
Sie als Gemeinderätin bzw. Gemeinderat sind Mitglied im Hauptorgan.
Im Vergleich zu einem mittelständischen Unternehmen könnte man sagen, dass Sie Aufsichtsräte sind.
Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, ich zitiere,
ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen worden sind oder dieser kraft Gesetz zuständig ist.“
Zitat Ende.
Jeder Gemeinderat oder auch Ortschaftsrat hat demnach eine ganz besondere Aufgabe und eine gesamtpolitische Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen.
In sehr vielfältigen und unterschiedlichen Angelegenheiten haben die Gemeinderäte zahlreiche Entscheidungen zu treffen, sei es beispielhaft und nicht abschließend erwähnt,

  • in der Haushaltsplanung und Finanzpolitik der Gemeinde, dem sog. „Königsrecht“ des Gemeinderates,
  • in der Bauleitplanung mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete,
  • Entscheidungen über einzelne öffentliche wie private Baumaßnahmen,
  • in der Ortskernentwicklung,
  • in der Ver- und Entsorgung (v.a. Wasser, Abwasser, Breitband),
  • in den Vereinsförderungen,
  • in der Planung von Veranstaltungen, der Kultur,
  • in der Betreuung der Kinder, der Jugendlichen, der Schülerinnen und Schüler bis hin zu unseren Seniorinnen und Senioren,
  • und vielem mehr.

Um auch die richtigen Entscheidungen für die Gemeinde treffen zu können, sind zahlreiche ehrenamtliche Stunden erforderlich, zunächst zur Sitzungsvorbereitung, und dann für die eigentlichen Sitzungen.
Mit diesem besonderen Amt müssen Sie auch in Ihrer Freizeit viel Zeit aufzubringen und hin und wieder starke Nerven zeigen.
Und meine Damen und Herren, als Bürgermeister fordere ich sicherlich einiges von unseren Gemeinde- und Ortschaftsräten ab.
Wir haben zur Realisierung unserer gesetzten Ziele zahlreiche Sitzungen des GR, des OR, der Ausschüsse und der Arbeitskreise und -gruppen.
Als Gemeinderäte und Ortschaftsräte müssen Sie dann anschließend ihre getroffenen Entscheidungen auch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten, was manchmal sehr emotional, auch sehr persönlich und kräftezehrend sein kann.
Hier gilt es dann, Ruhe zu bewahren und eine gute und transparente Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, warum die eine oder andere Entscheidung, darunter manchmal auch kritische Entscheidungen, so getroffen werden mussten.
Insgesamt betrachtet müssen die Gemeinde- und Ortschaftsräte also sehr viel Zeit, Einsatz, Engagement, Ausdauer und Standhaftigkeit für dieses in der Gemeindeordnung verankerte Ehrenamt aufbringen.
Dies haben Sie in den letzten 5 Jahren sehr erfolgreich getan.
Einige von Ihnen werden nun heute den Gemeinderat verlassen, wiederum einige von Ihnen erhalten für Ihre langjährige Tätigkeit eine Ehrung des Gemeindetags verliehen.
Diejenigen von Ihnen, die heute ausscheiden, wünsche ich für Ihren weiteren Lebensweg viel Erfolg und alles erdenklich Gute.
 
Folgende Gemeinderäte werden uns heute verlassen:

  • Peter Becker: 5 Jahre GR
    CDU-Fraktionssprecher, Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, stv. Mitglied beim AHW Wiesloch, Mitglied des Ortschaftsrates Tairnbach
  • Daniel Bender: 5 Jahre, GR
    SPD, Ausschuss für Kulturelles und Soziales, Umlegungsausschuss „Riebel/Krautgärten“
  • Helga Groß: 5 Jahre, GR
    Freie Wähler, Ausschuss für Kulturelles und Soziales, Mitgliederversammlung VHS Südliche Bergstraße e.V., Mitglied des Ortschaftsrates Tairnbach, Seniorenbeauftragte der Gemeinde
  • Klaus Hohlweck: 8 Jahre, GR
    CDU, Ausschuss für Kulturelles und Soziales, Mitgliederversammlung VHS Südliche Bergstraße e.V.
  • Matthias Stang: ca. 2 Jahre, GR
    CDU, Gemeinderat
  • Andreas Wirth: 5 Jahre, GR
    SPD, Ausschuss für Umwelt und Technik, Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, ZWL Malsch

 
Verehrte Gemeinderäte,
die heutige letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates möchte ich auch nutzen, um die Leistungen einiger verdienter, ausgeschiedener, aber auch wiedergewählter Gemeinderäte zu würdigen.
Stellvertretend für alle Engagierten in unserer Gemeinde erhalten die zur Ehrung anstehenden Gemeinderäte heute eine Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg verliehen.
Weitere besondere Ehrungen und Auszeichnungen durch die Gemeinde werden wir traditionell im Rahmen des Ehrungsabends der Gemeinde durchführen.
 
Der Gemeindetag ist der Dachverband der baden-württembergischen Städte und Gemeinden.
Er hat die Aufgabe seine Mitgliedsgemeinden in allen Angelegenheiten der Kommunalpolitik und der kommunalen Verwaltung zu beraten und zu betreuen.
Weiterhin hat er die Belange seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, den Parlamenten, der Regierung und den staatlichen Stellen zu vertreten.
Der Gemeindetag verleiht entsprechende Ehrungen für Personen, die eine langjährige kommunale Tätigkeit durchgeführt haben bzw. begleiten.
Heute kommt mir die die ehrenvolle Aufgabe zu teil, die Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg für mindestens 10-jährige, 20-jährige, 25-jährige und 30-jährige kommunale Tätigkeit verleihen und überreichen zu dürfen.
 
Dazu beglückwünsche ich Sie im Namen der Gemeinde Mühlhausen, vor allem aber möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihr gezeigtes Engagement aussprechen.
Natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass dies nur eine kleine Geste ist im Vergleich zu dem, was Sie für uns alle in Ihren jeweiligen Bereichen leisten.
Dennoch ist es für mich als Bürgermeister, aber auch für die Gemeinde sehr wichtig, Ihr langjähriges Engagement für unsere Gemeinde zu würdigen und dies auch nach außen hin zu zeigen.
Ich bedanke mich bei Ihnen persönlich, für Ihr Wirken in unserer Gemeinde und im Gemeinderat zum Wohle aller unserer Einwohner.
 
Mit meinem Dank verbinde ich auch die Bitte, machen Sie weiter so und helfen Sie aktiv mit, unsere schöne Gemeinde weiter voran zu bringen und fortzuentwickeln.
 
Für mindestens 10 Jahre kommunale Tätigkeit darf ich zu mir bitten:

  • Martina Krause
  • Holger Meid (wird nachgereicht)
  • Reimund Metzger (wird nachreicht)

 
Für mindestens 20-jährige kommunale Tätigkeit darf ich zu mir bitten:

  • Bianca Dolland-Göbel
  • Helmut Strobel

 
Für mindestens 25-jährige kommunale Tätigkeit darf ich zu mir bitten:

  • Rüdiger Egenlauf (20 Jahre GR, 25 Jahre Ortschaftsrat)
  • Hans- Josef Hotz
  • Bruno Sauer

 
Für mindestens 30-jährige kommunale Tätigkeit darf ich zu mir bitten:

  • Hans Becker
  • Ewald Engelbert

 
Allen Geehrten danke ich für Ihre großartiges Wirken in unserer Gemeinde. Herzlichen Dank!
 
TOP 5
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.05.2019 
 
Bürgermeister Spanberger verweist auf die jedem Gemeinderatsmitglied zugegangene Niederschrift vom 09.05.2019. Einwendungen gegen die öffentlichen Niederschriften wurden nicht erhoben.
 
Zudem teilte er mit, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil am 09.05.2019 keine Beschlüsse gefasst worden seien.
 

TOP 6
Verschiedenes/ Bekanntgaben/ Fragen

 
Bürgermeister Jens Spanberger bedankte sich abschließend nochmals bei allen Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde. Daraufhin schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung.

Die geehrten Gemeinderäte
Die geehrten Gemeinderäte
Ausgeschiedene Gemeinderäte
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