Gemeinde Mhlhausen

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2016

In der letzten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gemeinderäte sowie viele Zuhörer im Rathaus in Mühlhausen herzlich begrüßen. Bürgermeister Spanberger gratulierte vor Eintritt in Tagesordnung zwei Gemeinderäten zu Ihrem Geburtstag. Anschließend eröffnete er die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
 

TOP 1
Fragen der Einwohner

Eine Bürgerin erkundigte sich über alternative Bestattungsformen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen. Bürgermeister Spanberger informierte darüber, dass die Verwaltung aktuell die Friedhofssatzung sowie die dazugehörige Bestattungsgebührensatzung überarbeitet und dabei auch neue Bestattungsformen, wie z.B. Wiesengrabfelder und anonyme Bestattungen, einführen möchte. Allerdings müssen hierzu noch einige Fragen, rechtliche wie finanzielle, geklärt werden.
Ein Bürger stellte eine Frage zur Vekehrsanbindung des geplanten Neubaugebiets „Riebel“ in Mühlhausen. Bürgermeister Spanberger verwies dabei auf Tagesordnungspunkt 5 dieser Sitzung.
 

TOP 2
Bestellung von Urkundspersonen

Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Gemeinderäte Bruno Sauer und Helmut Strobel bestimmt.
 
 

TOP 3
Gemeinschaftsschule Mühlhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Spanberger von der Kraichgauschule Mühlhausen Herrn Schulleiter Mathias Schmitz. Von der Tom-Mutters-Schule aus Wiesloch nahm Herr Schulleiter Christ teil und stellte seine Schulform sowie die geplante Außenklasse näher vor.
 
3.1 Sachstandsbericht:
 
Mit Schreiben vom 02.02.2015 wurde vom Regierungspräsidum Karlsruhe die bisherige Werkrealschule am Standort Mühlhausen aufgehoben und zum Schuljahr 2015/2016 zu einer Gemeinschaftsschule (GMS) umgewandelt.
 
Zum Schuljahr 2015/2016 konnte erfreulicherweise diese neue GMS mit zwei 5. Klassen mit insgesamt 36 Schülerinnen und Schüler an den Start gehen.
 
Im Zuge des Anmeldeverfahrens zum kommenden Schuljahr 2016/2017 haben sich wiederum 36 Schülerinnen und Schüler für die GMS Mühlhausen verbindlich angemeldet, so dass erfreulicherweise wieder zwei 5. Klassen gebildet werden können.
 
Vom pädagogischen Lernkonzept und von der neuen Schulart konnten sich die Gemeinderatsfraktionen und –gruppen im Verlauf des 1. Schulhalbjahres selbst ein Bild machen. Obwohl diese neue Schulart einen erhöhten Zeitaufwand für den Lehrkörper bedeutet, wird die Lehrtätigkeit von Seiten der Eltern sehr geschätzt und der engagierte Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer sehr gewürdigt. Zudem sind die Rückmeldungen der Eltern zum Lernangebot der Kinder in der GMS sehr positiv.
 
Die stabilen Anmeldezahlen zeigen zudem, dass die Kraichgauschule ein attraktiver Schulstandort ist, der mit seiner pädagogischen Ausrichtung, der Schulbetreuung und den vielfältigen Angeboten an den Nachmittagen als verbindliche Ganztagesschule von den Eltern sehr gut angenommen wird. Viele Kooperation mit den örtlichen Vereinen sind zudem eine gute Basis, um die Schulkinder mit den örtlichen Vereinen und deren vielfältigen Angeboten in Kontakt zu bekommen und an die Vereine, Gruppen und Institutionen zu binden.
 
Im Zuge des Schulantrages zur Einrichtung einer GMS musste die Gemeinde Mühlhausen gegenüber dem staatlichen Schulamt zusichern, dass weitere Fachräume für die Fächer Biologie und Chemie spätestens zum Schuljahr 2017/2018 entstehen. Aufgrund der kommenden geburtenstarken Jahrgänge in der Grundschule, dem erhöhten Bedarf in der Kernzeitbetreuung sowie die Einrichtung von Vorbereitungsklassen für die anerkannten Asylbewerber sind zudem weitere Klassenräume erforderlich. Gemeinsam mit der Schulleitung wird deshalb aktuell der Raumbedarf ermittelt und eine Raumkonzeption für die Kraichgauschule erstellt, über die der Gemeinderat dann weiter zu beraten und zu entscheiden hat.
 
Gemeinderätin Kretz zeigt sich erfreut, dass sich diese Entscheidung im Hinblick auf die Sicherung des Schulstandortes als richtig erwiesen hat.
 
Gemeinderat Sauer stellt fest, dass mit dem Beschluß zur Schulstandortsicherung der Gemeinderat auch für diese Schulform entschieden hat.
 
Gemeinderat Bender begrüßt grundsätzlich diese positive Entwicklung.
 
Gemeinderat Dr. Welker bestätigt, dass vor Jahren eine sehr gute Entscheidung getroffen wurde. Jedoch muss bei der Gemeinschaftsschule noch etwas zugelegt werden, da diese zweizügig sein sollte. Derzeit besteht noch ein großer Run Richtung Östringen. Deshalb sollte strukturell noch zugelegt werden. Hierfür waren die Ausführungen des Rektors sehr hilfreich.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm anschließend einstimmig den Sachstandsbericht zur Gemeinschaftsschule Mühlhausen zur Kenntnis.
 

3.2 Einrichtung einer Außenklasse (kooperative Organisationsform) der Tom-Mutters-Schule Wiesloch:
 
Die Tom-Mutters-Schule ist eine staatlich anerkannte Schule in privater Trägerschaft der Lebenshilfe Wiesloch. Sie ist ein sonderpädagogisches Bildungs– und Beratungszentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und einer Abteilung für körperliche und motorische Entwicklung. Diese Ganztagsschule wird von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 – 21 Jahren besucht. Alle Schülerinnen und Schüler besuchen unabhängig von ihrer Behinderung altersentsprechende Klassen mit 5 bis 7 Schülern.
 
Die Schulleitung der Tom-Mutters-Schule hat nun bei der Schulleitung und der Gemeinde als Schulträger angefragt, ob ab dem neuen Schuljahr 2016/17 eine Außenklasse (kooperative Organisationsform) an der Kraichgauschule Mühlhausen eingerichtet werden kann. Die Klassengröße beträgt dabei maximal 7 Schulkinder. Die Betreuung und Beschulung erfolgt über das pädagogische Fachpersonal der Tom-Mutters-Schule. Hierzu sind zwei Sonderschulpädagogen und ggf. eine pädagogische Hilfskraft vorgesehen.
 
Bei dieser Außenklasse handelt es sich um eine 5. Klasse, die mit maximal 6 - 7 Kindern belegt wird. Diese Kinder werden durchgängig vor Ort bis zur 9. Klasse unterrichtet. Der Unterricht erfolgt montags bis donnerstags bis etwa 13.30 Uhr. Freitags erfolgt der Unterricht im Stammhaus der Tom-Mutters-Schule in Wiesloch.
 
Da die Inklusion im Schulgesetz fest verankert ist, ergeben sich mit einer solchen Kooperation Synergieeffekte für die Kraichgauschule Mühlhausen. Zum Einen erhält der Schulstandort für die Inklusion einen deutlich höheren Stellenschlüssel durch die Tom-Mutters-Schule, welcher im Regelfall deutlich geringer ausfallen würde.
 
Aus pädagogischer Sicht erfahren die Schulkinder den direkten Kontakt mit geistbehinderten, gleichaltrigen Kindern, was zugleich auch Inhalt der Inklusion ist und von den Pädagogen befürwortet wird.
 
Da im kommenden Schuljahr keine 10. Klasse vorhanden ist, stehen im Schuljahr 2016/17 entsprechende Klassenräume zur Verfügung, die der Tom-Mutters-Schule zur Verfügung gestellt werden können. Da der Unterricht an die jeweilige Klassenstufe der GMS als Kooperationsklasse gekoppelt werden soll, sind weitere zusätzliche Fachräume nicht erforderlich. Für die Nutzung eines kleinen Klassenzimmers erhält die Gemeinde einen jährlichen Unterhaltungszuschuss von ca. 600,00 € von der Tom-Mutters-Schule erstattet.
 
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.lebenshilfe-wiesloch.de/index.php/tms-ueber-uns.
 
Da diese Außenklasse (kooperative Organisationsform) der Tom-Mutters-Schule eine mehrjährige Kooperation und Zusammenarbeit mit der Kraichgauschule Mühlhausen bedeutet, ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates sowie der Gesamtlehrer- und Schulkonferenz erforderlich.
 
Gemeinderätin Kretz lobte in ihrer Stellungnahme das ausgereifte Konzept der kooperativen Organisation und die sich daraus ergebenden Chancen für die Inklusion von Kinder durch gemeinsames Lernen mit- und voneinander.
 
Gemeinderat Sauer findet das Projekt der Tom-Mutter-Schule sehr gegrüßenswert. Durch den Beschluss kann ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion geleistet werden, da diese Kinder ebenfalls einen Bildungsanspruch haben. Es gilt deshalb der Respekt vor der großen Arbeit an der Schule.
 
Gemeinderat Dr. Welker stellt fest, dass mit dem Projekt mit der Tom-Mutter-Schule neben der Inklusion auch ein Schülergewinn zu verzeichnen ist.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Außenklasse (kooperative Organisationsform) der Tom-Mutters-Schule an der Kraichgauschule Mühlhausen mit maximal 7 Schulkindern ab dem Schuljahr 2016/17 zu.
 

TOP 4

Sanierung und Neugestaltung der Hauptstraße, I. Bauabschnitt
-Sachstandsbericht-

 
Herr Sauter vom Ingenieurbüro Willaredt, Sinsheim erläuterte, dass die Arbeiten zur Sanierung und Neugestaltung der Hauptstraße, I. Bauabschnitt sich in der Endphase befinden. In den vergangenen Wochen wurde die Gabionenwand an der Bushaltestelle errichtet und eine weitere Querverbindung der Wasserversorgungsleitung im Einmündungsbereich Dielheimer Straße hergestellt. Die Pflaster- und Asphaltarbeiten werden in Kürze beendet sein, wie auch die Inbetriebnahme der neuen Straßenlaternen und die Bepflanzung der Baumstandorte.
 
Die Verkehrsführung erfolgte in den vergangenen Wochen mittels Ampelregelung über den Mühlradbrunnenplatz, ohne dass es dabei zu größeren Beeinträchtigungen gekommen ist.
 
Aufgrund der Asphaltarbeiten musste in den letzten Tagen der gesamte Baustellenbereich in der Hauptstraße gesperrt werden. Bedauerlicherweise war jedoch durch einen kurzfristigen Wetterwechsel eine Verlängerung der Vollsperrung notwendig. Die abschließenden Arbeiten gehen jedoch zügig voran, so dass die endgültige Fertigstellung im Mai erfolgen wird. Des Weiteren können im Mai die Möbelierung (Sitzbänke, Buswartehallen, Fahrrad- und Abweisbügel, Beschilderung, etc.) errichtet und aufgestellt werden.
 
Herr Sauter berichtete auch von den Bodenuntersuchungen für den Bauabschnitt 2 der Hauptstraße, die erheblich gründlicher erfolgt seien: Man habe alle zehn statt alle 50 Meter gebohrt. „Wie im Abschnitt 1 ist der Boden belastet, außerdem geht offenbar der Knüppeldamm dort weiter.“ Damit sei eine Kostensteigerung um bis zu 40 Prozent verbunden.
 
Bürgermeister Spanberger bedankte sich bei Herrn Sauter für die Zusammenarbeit und für seine monatlichen Sachstandsberichte im Gemeinderat.
 
Gemeinderat Hotz zeigt sich erfreut, dass der Zeitplan nun eingehalten wird. Die baulichen Ausführungen in der Hauptstraße sind gelungen, insbesondere die erstellte Gabionenwand. Deshalb gilt jetzt die große Bitte und Forderung für den 2. Bauabschnitt einen realistischen Zeitablaufplan zu erstellen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Stand der Bauarbeiten Kenntnis. Eine formale Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
 
 

TOP 5

Bebauungsplanverfahren „Riebel“, Mühlhausen
-Vorstellung der städtebaulichen Planung und weiteres Verfahren-

sowie

TOP 6
Erschließungsträgerschaft Neubaugebiet „Riebel“, Mühlhausen

 
Zum Bebauungsplanverfahren „Riebel“ konnte Bürgermeister Jens Spanberger Herr Dietmar Glup vom Planungsbüro Sternemann & Glup herzlich willkommen heißen. Ebenfalls begrüßte er Herrn Dr. Thomas Dopfer, Geschäftsführer der Fa. ESB Kommunalprojekt AG.
 
Bürgermeister Jens Spanberger teilte den Ratsmitgliedern mit, dass der Gemeinderat bereits am 24.11.2011 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Teile der Gewanne „Krautgärten und Riebel“ auf Gemarkung Mühlhausen gefasst hat. In seiner nichtöffentlichen Sitzung (Klausurtagung) am 27.11.2014 hat sich das Gremium für eine Realisierung ausgesprochen. Zuvor sollte aber die Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Ruhberg II“ abgeschlossen sein, was Ende Oktober 2014 auch erfolgte.
 
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.04.2014 mit diesem Thema beschäftigt und die Verwaltung beauftragt, bei den Grundstückseigentümern deren Einstellungen zu einer möglichen Baulandumlegung zu erkunden. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass durchweg eine positive Resonanz zur Baulandumlegung vorhanden ist. Die Eigentümer der Kleingrundstücke sind weitgehend bereit ihre Parzellen an die Gemeinde zu verkaufen.
 
Das gesamte Gebiet hat eine Ausdehnung von ca. 1,7 Hektar. Die Nettobaulandgröße umfasst ca. 1,2 Hektar, auf der ca. 26 Bauplätze geschaffen werden können. Vor allem Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Doppelhaushälten können dort entstehen.
 
Durch verbindliche Erklärungen konnte die Gemeinde zum heutigen Zeitpunkt rund 2.135 m² Rohbauland erworben werden. Die Gemeinde selbst ist nochmals mit einer Grundstücksfläche von 2.590 m² beteiligt.
 
Dieses positive Ergebnis war dann für den Gemeinderat Anlass am 26.02.2015 das  Baulandumlegungsverfahrens anzuordnen. Der Umlegungsausschuss hat am 24.03.2015 das Verfahren offiziell eingeleitet. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 10.04.2015.
 
Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg ist die neue Siedlungsfläche bereits seit Jahrzehnten ausgewiesen. Eine Realisierung war bislang wegen des dort vorhandenen Gärtnereibetriebes nicht möglich gewesen. Dessen Tätigkeit endete zum 31.12.2013. Die Weiterführung der Heinrich-Geiler-Straße hin zur Laube ist übrigens in einem 100-Jahre alten Ortsbauplan bereits dargestellt.
 
Als Rechtsgrundlage gilt es den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen. Die Verwaltung hat zusammen mit dem Städteplaner Sternemann und Glup einen zeichnerischen Entwurf ausgearbeitet. Dieser wurde dem Gemeinderat im Rahmen der Klausurtagung am 17.10.2015 präsentiert und immer weiter überarbeitet.
 
Daraus entstanden zwei städtebauliche Planungsvarianten. Diese berücksichtigen soweit als möglich die privaten Belange und sollen nach grundsätzlicher Annahme mit den Eigentümern besprochen werden.
 
Für die erforderliche naturschutzrechtliche Bilanzierung hat das Büro Ostholthoff, Rettigheim seit dem Frühjahr 2015 die Erhebungen durchgeführt und den abschließenden Bericht zum Artenschutz erstellt, welcher für die weitere Planung und Bilanzierung notwendig ist. Bereits jetzt geht daraus hervor, dass Ausgleichsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Gebiets erforderlich sein werden. Der konkrete Umfang ist momentan noch nicht absehbar.
Am 11.01.2016 fand eine weitere Sitzung des Umlegungsausschusses statt. Die Mehrzuteilung für Grundstückseigentümer wurde grundsätzlich auf maximal 10 % über dem Anspruch festgelegt. Die Entscheidung über die Bewertung der Einwurfsgrundstücke und der Zuteilungsgrundstücke wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses getroffen.
 
Als nächster Schritt sollte die Beteiligung der Bürgerschaft an der Planung erfolgen und die Träger öffentlicher Belange gehört werden. Über deren Stellungnahmen hat der Gemeinderat dann zur gegebenen Zeit eine Entscheidung herbeizuführen. Anschließend legt der Gemeinderat fest, welche der beiden Entwürfe weiter verfolgt wird.
 
Im Anschluss erläuterte Herr Glup das weitere Bebauungsplanverfahren sowie die städtebaulichen Entwurfskonzepte. Hierzu wurden zwei Planvarianten erstellt, die nun im weiteren Verfahren näher untersucht werden sollen.
 
Gemeinderat Sauer bittet darum, dass vom Baugebiet ein Geländeschnitt vorgestellt wird. Die Freien Wähler/ Bürgerliste sind zu diesem Tagesordnungspunkt noch ergebnisoffen. Die verkehrsrechtliche Situation „Laube“ sollte geregelt werden. Ferner sollten die Stellplätze auf den Faktor 1,6 festgesetzt werden.
 
Gemeinderätin Kretz stellt fest, dass mit den beiden Entwurfskonzepten der Startschuss gegeben wurde. Die CDU ist hierbei ergebnisoffen. Es sollten die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abgewartet werden.
 
Gemeinderat Dr. Drabant stimmt für die Grünen grundsätzlich zu, da kein großer Eingriff in die Natur vorgenommen wird. Auch sind die vorgesehenen Mehrfamilienhäuser begrüßenswert.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Die vom Städteplanungsbüro Sternemann und Glup zusammen mit der Verwaltung erarbeiteten und vorgelegten Entwürfe des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften werden genehmigt. Die Entwürfe sind mit den Trägern öffentlicher Belange und Behörden abzustimmen. Weiterhin ist die Bürgerschaft im Aufstellungsverfahren zu beteiligen.
 
 

TOP 6
Erschließungsträgerschaft Neubaugebiet „Riebel“, Mühlhausen

Herrn Dr. Thomas Dopfer, Geschäftsführer der Fa. ESB Kommunalprojekt AG erläuterte, dass der Gemeinderat sich bereits in seiner Sitzung vom 20.12.2012 anlässlich der Erschließung des Gewerbegebiets „Ruhberg II“ für die Beauftragung eines Erschließungsträger und gegen die Erschließung durch eine Interessensgemeinschaft der Grundstückseigentümer ausgesprochen hat. Bei der Übertragung der Erschließung auf einen Erschließungsträger wird dieser anstelle der Gemeinde tätig. Er trifft mit den beteiligten Grundstückseigentümern die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen, beauftragt die entsprechenden Fachingenieure für die Planung, überwacht die finanziellen Leistungen und die Bauausführung und legt schließlich der Gemeinde eine Schlussabrechnung vor. Als beteiligte Grundstückseigentümerin hat die Gemeinde ebenfalls entsprechende Erschließungskosten für ihre Grundstücke zu erbringen.
 
Die Zusammenarbeit mit dem Erschließungsträger sowie die Erschließung des Gewerbegebiets verlief in allen Belangen sehr zufriedenstellend, so dass die Verwaltung anlässlich der anstehenden Erschließung des Neubaugebiets „Riebel“ erneut Kontakt mit der Firma ESB Kommunalprojekt AG aufgenommen hat.
 
Die Firma ESB Kommunalprojekt AG unterbreitete der Verwaltung ein Angebot zur Projektsteuerung, Bodenordnung und Erschließung des Baugebiets „Riebel“. Die Kosten hierfür setzen sich wie folgt zusammen:
 
Bodenordnung:                   3.400,00 €
Erschließung:                    17.000,00 €
Projektsteuerung:             17.000,00 €
Summe netto:                    37.400,00 €
 
Aufgrund der sehr positiven Zusammenarbeit mit der Firma ESB Kommunalprojekt in der Vergangenheit schlägt die Verwaltung vor, diese erneut mit der Erschließung, Bodenordnung und Projektsteuerung des Baugebiets „Riebel“ zu beauftragen.
 
 
Anschließend fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat beauftragt die Firma ESB Kommunalprojekt ESB, Bruchsal mit der Erschließung, Bodenordnung und Projektsteuerung des Baugebiets „Riebel“ zu einer Netto-Summe von 37.400,00 €.
 
 

TOP 7
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik
- Beauftragung des Planungsbüros-

 
Rechnungsamtsleiter Helmut Bechtold und Bauhofleiter Uwe Geiser erläuterten, dass der Gemeinderat sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik beschäftigt hat. Von einer großflächigen Umrüstung wurde aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten abgesehen. Stattdessen wurden defekte Straßenlaternen ausgetauscht und auf LED umgerüstet sowie neue Straßenlaternen mit LED erworben.
 
Mittlerweile wurden von Bund und Land Förderprogramme auferlegt um die Kommunen bei der Umrüstung auf LED Technik finanziell zu unterstützen.
 
So bezuschusst das Land Baden-Württemberg den LED Ausbau nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz mit bis zu 90 % der entstehenden Kosten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorwesen gewährt über den Projektträger Jülich ebenfalls Zuwendungen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
 
Im Rahmen dieser beiden Förderprogramme beabsichtigt die Verwaltung große Teile der Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten. Im Haushalt sind hierfür für dieses Jahr 300.000,00 € bereitgestellt. Hiervon entfallen auf die Umrüstung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz ca. 205.000 € (brutto) und auf die Umrüstung durch den Projektträger Jülich 71.400,00 € (brutto).
 
Zwingend erforderlich für die Gewährung der Fördersumme ist die Beauftragung eines Fachplaners. Um die Planungskosten möglichst gering zu halten wurde durch die Verwaltung ein großer Teil der Vorleistung bereits erbracht. Das Planungsbüro MBP Ingenieure, Malze Biebl Passin, Mühlhausen hat für die restlichen Planungstätigkeiten ein Honorarangebot in Höhe von 30.000,00 € (brutto) vorgelegt.
 
Nach Erhalt der Zuwendungsbescheide kann die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ausgeschrieben werden. Dies wird voraussichtlich im Juni 2016 der Fall sein, so dass im zweiten Halbjahr mit der Umrüstung begonnen werden kann.
 
Die Anzahl der zu tauschenden Lampen hängt von dem Angebotspreis pro Lampe ab. Dieser dürfte sich inkl. Adapter, Leitung, Anschlusskasten, Demontage der alten Lampe und Standsicherheitsprüfung auf ca. 700,00 € je Lampe belaufen. Daraus ergibt sich bei einer Brutto-Investitionssumme von 270.000,00 € eine Anzahl von 385 Lampen. Sollte bei der Standsicherheitsprüfung festgestellt werden, dass die komplette Lampe inklusive Mast ausgetauscht werden muss verringert sich diese Anzahl entsprechend.
 
Es ist vorgesehen zuerst die Straßenzüge mit den ältesten Lampen in allen drei Ortsteilen zu tauschen. Die genaue Anzahl sowie die Lage der Lampen wird nach der Angebotseröffnung und Prüfung festgelegt.
 
Gemeinderat Hans Becker bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit. Durch die technische Weiterentwicklung und der günstigen Preisentwicklung, sowie den großen Zuschüssen kann nun der Lohn für die abwartende Haltung des Gemeinderates geerntet werden. Durch die wesentlich besseren finanziellen Möglichkeiten, sollte unter Ausnützung der Zuschüsse in die Umrüstung in der ganzen Gemeinde eingestiegen werden. Deshalb kann dieses Projekt nur unterstützt werden.
 
Gemeinderat Metzger stellt für die Freien Wähler / Bürgerliste fest „ Was lange währt wird endlich wahr“. Jedoch hat dieser Schritt genau 4 Jahre gedauert. Jede Lampe die ausgetauscht werden kann zahlt sich aus. Es sollte auf jeden Fall eine Komplettlösung angestrebt werden und der ganze Lampenkopf ersetzt werden. An der weiteren Umsetzung in der Gesamtgemeinde muss die Gemeinde unbedingt dran bleiben.
 
Gemeinderat Dr. Welker dankt der Verwaltung für dieses tolle Projekt. Es stellt sich die Frage wie die nächsten Schritte aussehen? Es stellt sich die Frage, ob man nicht in die Vollen gehen sollte und sofort in der Gesamtgemeinde eine Komplettumsetzung der Umstellung vornimmt.

 
Anschließend fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Planung der Verwaltung zum Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED Technik zu und beauftragt das Planungsbüro MBP Ingenieure, Malze Biebl Passin, Mühlhausen zu einem Brutto-Honorar von 30.000,00 € mit der entsprechenden Planung.
 
 

TOP 8
Erweiterung der Straßenbeleuchtunganlage zwischen der Talstraße/ Buschwaldstraße und Im Bangert, Tairnbach

 
Bürgermeister Jens Spanberger teilte mit, dass die Verwaltung immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung erhält, den Gemeindeverbindungsweg zwischen der Talstraße/ Buschwaldstraße und „Im Bangert“ mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten.
 
Der Weg verläuft direkt am Waldrand und verbindet das Gewerbegebiet „Im Bangert“ mit der Wohnbebauung (Talstraße/Buschwaldstraße). Er wird häufig frequentiert von den Grundstücksbesitzern der dort vorhandenen Kleingärten, von den Anwohnern „Im Bangert“ als auch von den örtlichen Mitgliedern des Hundesportvereins Tairnbach. Zudem ist es ein beliebter Weg für Fußgänger, Sportler und Familien. Zugleich dient er als Schulweg für die Kinder, die Im Bangert wohnhaft sind.
 
Deshalb hat die Verwaltung bei der Fa. Netze BW ein entsprechendes Angebot zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage einholt.
 
Für eine entsprechende Ausleuchtung des Gemeindeverbindungsweges schlägt die Fa. Netze BW vor, 13 Lichtpunkte zu installieren. Die Ausführung erfolgt gemäß dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates in moderner LED-Ausführung, Aufsatztyp: Schreder Teceo 1. Zusätzlich wird ein Leerrohr DA 100 mit verlegt, um auf künftige Neuerungen und Neuanschlüsse reagieren zu können. Der Angebotspreis beläuft sich auf 45.817,63 € brutto.
 
Der Ortschaftsrat Tairnbach hat sich an seiner Sitzung am 25.03.2015 bereits ausführlich damit befasst und die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die vorgestellte Erweiterung der Straßenbeleuchtung durchzuführen. Entsprechende Haushaltsmittel wurde deshalb im Gemeindehaushalt 2016 bereitgestellt und stehen für diese Maßnahme in voller Höhe zur Verfügung.
 
Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage zwischen der Talstraße/Buschwaldstraße und Im Bangert in Tairnbach zu. Die Fa. Netze BW erhält den Auftrag gem. dem Angebot vom 04.11.2015 zum Angebotspreis von 45.817,63 € brutto.
 
 

TOP 9
Bundesverkehrswegeplan 2030
- Frühzeitige Stellungnahme der Gemeinde

 
Anhand einer Powerpoint-Präsentation erläuterte Bürgermeister Jens Spanberger den Sachverhalt.
 
Am 16. März 2016 stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan der breiten Öffentlichkeit vor, der die zentralen Weichenstellungen für den Ausbau der nationalen Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum bis zum Jahr 2030 vorgibt (BVWP 2030).
 
Völlig überraschend wurde in das Planwerk das Projekt einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 292 für die Stadt Östringen aufgenommen. Somit hat die Stadt Östringen eine erste Hürde zu einer möglichen Ortsumfahrung genommen.
 
Ein erster Entwurf der geplanten Ortsumfahrung B 292 Östringen wurde dem elektronischen Projektinformationssystem PRINS (http://www.bvwp-projekte.de) entnommen.
 
In der Projektliste des neuen Bundesverkehrswegeplans ist die Östringer Ortsumfahrung als zweistreifiger Neubau mit einer Länge von 4,9 Kilometern und mit voraussichtlichen Investitionskosten von 25,5 Millionen Euro enthalten und der für das weitere Verfahren bedeutsamen Kategorie „VB“ (vordringlicher Bedarf) zugeordnet.
 
Dagegen wurde der Antrag der Gemeinde Angelbachtal für eine Ortsumfahrung nicht mit aufgenommen und vorerst abgelehnt. Die Verkehrsbelastung der Nachbargemeinde Angelbachtal dürfte somit deutlich zunehmen, insbesondere da Ortsumfahrungen einer höheren Verkehrsbelastung unterliegen.
 
In einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Landrat Dallinger, dem Straßenbauamt des RNK und Bürgermeister Werner Frank, Angelbachtal wurde am 11.04.2016 diese Situation näher erörtert. Grundsätzlich wurde dabei die geplante Ortsumfahrung für Östringen begrüßt. Damit jedoch weitere Straßenbauprojekte ebenfalls umgesetzt werden und ggf. die Gemeinde Angelbachtal vom drohenden Verkehrsaufkommen mittels einer Querspange der B 39 entlastet wird, sollte der neue BVWP 2030 politisch genutzt werden, um zügig weitere Gespräche mit den Fachbehörden und den Verkehrsministerien zu führen.
 
Vorbehaltlich einem Planfeststellungsverfahren zur OU B 292 Östringen sollte der erforderliche Ausbau der Kreisstraße K 3520 zwischen Östringen und Mühlhausen zügig erfolgen. Laut Auskunft des Landratsamtes Karlsruhe sollen die hierzu laufenden Planungen im Herbst 2016 abgeschlossen sein, welche seit dem Jahr 2013 andauern. Eine Realsierung steht jedoch aktuell unter dem Vorbehalt einer Finanzierung. Mit Hilfe des BVWP 2030 wäre allerdings eine Prioisierung dieser Straßenbaumaßnahme möglich und der Landkreis Karlsruhe möglicherweise bereit, diese Straßenbauprojekt zeitnah zu realisieren.
 
Sollte die Kreisstraße K 3520 als Verbindungsstraße zwischen der geplanten OU B 292 Östringen dienlich sein, so müsste aus Sicht der Verwaltung zwingend der Lärmschutz entlang der bestehenden OU B 39 Mühlhausen zwischen dem Brückenbauwerk 7 (verlängerte Hohlstraße) bis zur Anschlussstelle „Mühlhausen-Ost“ ertüchtigt und verstärkt werden. Diese Kosten müsste der Straßenbaulastträger übernehmen.
 
Des Weiteren wäre es sinnvoll, die Anschlusstelle „Mühlhausen-Süd“ zu ertüchtigen und mit einer möglichen Tangente/ direkten Zufahrt in Richtung Angelbachtal zu erweitern. Ebenfalls müssten verkehrsbegleitende Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeitskontrollen, Hinweisschilder, etc., durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen.
 
Bei einer solchen „Alternativ-Route“ wäre es möglich, die Gemeinde Angelbachtal mit Hilfe einer ca. 600m langen Querspange vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Zugleich würden naturschutzrechtliche Maßnahmen sowie tiefgreifende Holzeinschläge in Richtung Angelbachtal auf Östringer Gemarkung nicht erforderlich.
 
Für die Gemeinde Mühlhausen ist der Ausbau der Kreisstraße K 3520 von hoher Bedeutung, da mit diesem Ausbau der Ortsteil Rettigheim eine erhebliche Verkehrsentlastung erfährt. Zugleich könnte die jetzige Kreisstraße K 4167 in Rettigheim zu einer Gemeindestraße abgestuft und in den Eigentum der Gemeinde übergehen. Dadurch würden sich verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Ortsmitte Rettigheim ergeben, die die Bürgerschaft seit längerer Zeit fordert. Außerdem würde Rettigheim vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr deutlich befreit werden.
 
Aufgrund der entstehenden Möglichkeiten für die Gemeinde im Falle eines zügigen Ausbaus der Kreisstraße K 3520 zwischen Östringen und Mühlhausen durch den Landkreis Karlsruhe, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Alternativ-Route zur OU B 292 Östringen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine positive Stellungnahme ausarbeiten zu lassen.
 
Gemeinderat Engelbert stellt fest, dass Östringen eine innerörtliche Entlastung braucht. Eine ortsnahe Variante scheint machbar, ist jedoch sehr zeitintensiv. Mit dem Ausbau der K3520 kann eine deutliche Entlastung des Schwerlastverkehrs für Rettigheim erreicht werden. Baumaßnahmen können 2017 erfolgen. Dadurch kann die Ortsdurchfahrt Rettigheim zur Gemeindestraße herabgestuft und verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Durch die Unterstützung der Umgehung Östringen ergibt sich eine Begründung für weitere Lärmschutzmaßnahmen an der B39.
 
Gemeinderat Dr. Drabant stellt fest, dass man bei einer Entscheidung für die Alternativlösung bei der Umgehung B39 bereits viel früher alle positiven Effekte erzielt hätte. Die Umgehung Östringen ist viel zu nahe an der Bebauung und daher wahrscheinlich nicht umsetzbar. Einer Östringer Umgehung auf Gemarkung Mühlhausen darf auf keinen Fall zugestimmt werden. Eine Entlastung Rettigheims kann auch ohne den Ausbau der K3520 erfolgen.
 
Gemeinderat Becker stellt fest, dass die Gesamtkonzeption der Umgehung Mühlhausen bereits eine Entlastung von Rettigheim vorgesehen hat. Mit der Unterstützung der Umgehung Östringen können nun weitere Vorteile genutzt werden, Rettigheim zusätzlich zu entlasten. Auch die Möglichkeit weiterer Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehung Mühlhausen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
 
Gemeinderat Sauer bittet zu klären, welches Verkehrsaufkommen entstehen muss, damit weitere Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehung B39 getroffen werden können.
 
Gemeinderätin Dolland- Göbel fordert ein Lärmkonzept für Rettigheim.
 
Anschließend fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1.    Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die mögliche Ortsumfahrung B 292 Östringen zur Kenntnis.

2.    Der Gemeinderat nimmt mit 18 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen zustimmend von der „Alternativ-Route“ Ortumfahrung  B 292 Östringen, Ausbau der Kreisstraße K 3520, B 39 und Querungsspange Angelbachtal Kenntnis.
3.    Die Verwaltung wird mit 18 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen beauftragt, eine entsprechende positive Stellungnahme zur „Alternativ-Route“ zu verfassen und im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) einzureichen.

 
 

TOP 10
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls vom 17.03.2016 sowie Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Hauptamtsleiter Günther Hotz verlas das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 17.03.2016 sowie die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen vom 25.02. und 17.03.2016. Die Niederschriften wurde anschließend einstimmig genehmigt. Einwendungen gegen das Protokoll wurden nicht vorgebracht.
 
 

TOP 11
Verschiedenes/ Bekanntgaben/ Fragen

 
Bürgermeister Jens Spanberger informierte den Gemeinderat über folgende Maßnahmen:
 

  • Die Fa. Vodafone GmbH plant in Tairnbach die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage für GSM, UMTS und LTE, um damit das D2-Netz entsprechend den heutigen Anforderungen zu verbessern. Somit kommt in Tairnbach in Sachen Mobilfunk Bewegung, und die Qualität des D2-Netzes werde sich damit deutlich steigern.

 

  • Die Verwaltung hat einen zinsgünstigen Kommunalkredit in Höhe von 1 Mio. Euro für 0,2 % Sollzinssatz bei der L-Bank beantragt und bewilligt bekommen.

 

  • Im März erfolgte durch die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung, die der Verwaltung eine gute Personalführung bescheinigte. Aus dieser Prüfung ergaben sich zu viel gezahlte Beiträge von 319,20 €, die der Gemeinde zwischenzeitlich erstattet wurden.

 

  • Die Ausschreibung des Linienbündels Wiesloch/ Walldorf ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Dabei konnte ein deutlich günstigeres Ausschreibungsergebnis erzielt werden, wie ursprünglich vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar prognostiziert. Durch die Einführung der neuen Linie L 704 ergeben sich jedoch deutliche Mehrkosten. Ab 2017 entfallen somit für den Nahverkehr Ausgaben von rund 130.000 €. Davon erhält die Gemeinde einen Kreiszuschuss in Höhe von  40 % erstattet. Somit muss die Gemeinde künftig 78.000 € anstatt den momentanen 48.000 € pro Jahr künftig zuschießen müssen – erheblich weniger als befürchtet.

 

  • In den letzten Tagen war der Gemeindebauhof sehr aktiv. So wurden zahlreiche Sitzbänke in der Gemeinde erneuert und aufgestellt, der Rathausvorplatz wurde neu eingeschottert und wiederhergerichtet sowie der Spielplatz in der Bahnhofstraße wurde saniert. Hierbei sprach Bürgermeister Spanberger den Bauhofmitarbeitern ein großes Lob aus.

 

  • Am kommenden Mittwoch, 04. Mai findet um 18.00 Uhr in der Turn- und Sporthalle in Rettigheim eine Informationsveranstaltung zur Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung Malsch statt.

 

  • Im Gemeindezentrum Rettigheim sowie im Kindergarten „St. Nikolaus“ erfolgen in den kommenden Wochen Maßnahmen zur Brandschutzverhütung. So muss z.B. ein zweiter Rettungsweg aus dem Kindergarten in Richtung Malscher Straße errichtet werden.

 

  • Aktuell wird der Schulhof der Kraichgauschule saniert und von der Fa. „Die Werkstatt“ mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 13.000 €, wovon die Kraichgauschule eine Spende des Fördervereins und der Sparda-Bank erhält.

 

  • Im Juni wird das Grundbuchamt in Mühlhausen aufgelöst. Derzeit laufen die Vorbereitungen, weswegen sich im EG des Rathauses zahlreiche Kartonagen und Paletten befinden.

 

  • Des Weiteren gab er die nächsten Sitzungs- und Veranstaltungstermine bekannt.

 
Am Ende bedankte sich Bürgermeister Spanberger für die rege Sitzungsteilnahme und schloss die öffentliche Sitzung.

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