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Sitzung Nr. 5 Ö

Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 25. Juni 2009, 19.00 Uhr
Sitzungsort: Ratssaal, Rathaus Mühlhausen, Schulstr. 6

1. Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls vom 23.04.2009 - öffentlicher Teil – und Bekanntgabe der am 23.04.2009 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
2. Fragen der Einwohner zur Tagesordnung
3. Bestellung von Urkundspersonen
4. Errichtung einer Lärmschutzwand am Neubau der Ortsumgehung B 39 im Bereich Speyerer Straße
   1. Genehmigung der Planung
   2. Genehmigung der Finanzierung und Ausschreibung
5. Tongrube Rettigheim
   1. Aufhebungsvereinbarung zum Abbau von Tonerde und der Wiederverfüllung und Rekultivierung mit der Tongrube Rettigheim GmbH
   2. Abschluss eines Tonabbauvertrages, der Wiederverfüllung und Rekultivierung mit der Firma Wienerberger Ziegelindustrie GmbH, Hannover
6. Bebauungsplan "Eschelbacher Straße" und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Ortsteil Tairnbach
   1. Genehmigung der Entwürfe Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
   2. Weiteres Verfahren
7. Gemeinderatswahl 2009
   - Feststellung von evtl. Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderäte -
8. Ehrung und Verabschiedung von Mitgliedern des Gemeinderates
9. Verschiedenes
10. Wünsche und Anfragen

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