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Sitzung Nr. 2 Ö

Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 05. März 2009, 19.00 Uhr
Sitzungsort: Ratssaal, Rathaus Mühlhausen, Schulstr. 6

1. Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls vom 29.01.2009 - öffentlicher Teil – und Bekanntgabe der am 29.01.2009 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
2. Fragen der Einwohner zur Tagesordnung
3. Bestellung von Urkundspersonen
4. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009
5. Ortsumgehung B 39 Mühlhausen - Genehmigung des Straßenbauvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland –
6. Bebauungsplan "Ruhberg", Mühlhausen - Satzungsbeschluss über die 2. Teiländerung im vereinfachten Verfahren –
7. Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2009
   1. Bildung eines Gemeindewahlausschusses
   2. Neueinteilung der Wahlbezirke
   3. EDV-Einsatz zur Unterstützung der Auszählung
   4. Reihenfolge der Auszählung
   5. Ehrenamtliche Entschädigung
8. Annahme von Spenden
9. Verschiedenes
10. Wünsche und Anfragen

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